Karlsruhe. Unfallschäden mit dem Auto müssen der Versicherung zügig gemeldet werden. Nur so gehen keine Ansprüche verloren. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann, wenn der Versicherte den Schaden zunächst gar nicht über die Versicherung regulieren lassen wollte. Denn die verspätete Meldung stelle eine Obliegenheitsverletzung dar, die die Versicherung leistungsfrei werden lassen [...]
München. Arbeitnehmer, die vor Gericht die Entfernung einer Abmahnung und die Rücknahme einer Kündigung erstreiten, haben keinen Anspruch auf eine betriebsinterne Richtigstellung durch ihren Arbeitgeber. Das entschied das Landesarbeitsgericht München im Fall eines Beschäftigten in der internen Revision, der seine Persönlichkeitsrechte durch die Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers verletzt sah. Konkret verlangte der Kläger, dass sämtliche, weltweit [...]
Erfurt. Auch ehemalige Beschäftigte dürfen ihre Personalakte beim früheren Arbeitgeber einsehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit die Urteile der Vorinstanzen auf. Im konkreten Fall war der Kläger von Anfang 2006 bis Ende Juni 2007 bei einer Versicherungsgesellschaft beschäftigt gewesen. Nachdem das Arbeitsverhältnis endete, kam es zwischen dem Kläger und der Versicherung zu einem [...]
Düsseldorf. Eigentümer von Gewerbeparkplätzen, beispielsweise vor Einkaufszentren oder Baumärkten, gehen offenbar immer rigider gegen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge vor. Hierfür haben sie sich häufig mit privaten Abschleppunternehmen zusammengetan, die die Überwachung des Parkplatzes gleich mit übernehmen. Sowohl die Übertragung der Überwachung als auch das Abschleppen selbst sind rechtens. Darauf weisen Juristen der Arag-Rechtschutzversicherung in Düsseldorf hin. [...]
Mainz. Versäumen Arbeitnehmer die fristgerechte Abgabe einer Kündigungsschutzklage, weil ihr Anwalt einen Formfehler macht, muss das Arbeitsgericht die Klage nicht nachträglich zulassen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und wies damit die Berufung einer Angestellten gegen das Urteil der ersten Instanz zurück (Urteil vom 10. September 2010, AZ: 6 Sa 103/10). Im konkreten Fall hatte die [...]
Briefzusteller können grundsätzlich nur dann einen geltenden Mindestlohn oder eine am Tarif orientierte angemessene Vergütung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber der Branche Briefdienstleistungen zuzuordnen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber den Großteil seines Umsatzes mit der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften erwirtschaftet. Das entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 13. September 2010, AZ: [...]
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