Nach Recherche der Verbraucherzentralen sind bis zu 80% der Immobilienkredite auf diese Weise widerrufbar. Die Kreditkunden sparen mit einem Widerruf die sonst übliche Vorfälligkeitsgebühr. Diese verlangen Banken, wenn sie einen Kunden vorzeitig aus einem zinsgebundenen Kreditvertrag entlassen. Wird der Vertrag jedoch nachträglich widerrufen, entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Vorfälligkeitsgebühr und diese muss zurückgezahlt werden.

Inzwischen haben sich viele Banken auf den Rechtsstreit so eingestellt, dass sie den späteren Widerruf von Krediten grundsätzlich ablehnen. Dabei stützen sie sich auf die wenigen Oberlandesgerichte, die noch in ihrem Sinne urteilen. Sie berufen sich darauf, dass ein Widerruf nach einigen Jahren verwirkt oder gar rechtsmissbräuchlich sei. Von Verbraucherjuristen wäre erwartet worden, dass der BGH sich gegen die Verwirkung ausspricht. Für diese Annahme spricht, dass mit dem nun abgesagten Termin bereits zum zweiten mal in Sachen Kreditwiderruf ein BGH-Urteil von einer Bank verhindert wird.

Die beklagte Bank hat mit den vor den BGH gezogenen Klägern nämlich jeweils einen Vergleich abgeschlossen, über dessen Inhalt dann Stillschweigen bewahrt wurde. „Die Verbraucher werden mit der Absage des Urteils um eine Klarstellung gebracht. Diese hätten sie dringend gebraucht, nachdem immer mehr Banken sich zur Verteidigung auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen haben“, erklärt Jurist Sven Hezel.

Seine Firma metaclaims aus Bremen stellt Sammelklagen gegen die Banken ING-DiBa, DSL und DKB auf. Diese Banken waren Verbraucherschützern durch gehäufte Fehlerquellen in den Widerrufsbelehrungen aufgefallen. „Die bisher 36 Teilnehmer an unseren Sammelklagen haben widerrufen und wollen von ihrer Bank die Vorfälligkeitsentschädigung zurück.“, so Hezel.

Er geht davon aus, dass auch diese Sammelklagen, die mittlerweile Nummern 9 bis 11 seiner erst fünf Jahre alten Firma sind, Erfolg haben werden: „Ich habe hier ein Déja Vu zum Rechtsstreit um die Kreditbearbeitungsgebühren. Dort hat auch der BGH zunächst nicht entscheiden dürfen. Aber durch unsere rechtzeitigen Sammelklagen konnten sich unsere Teilnehmer sicher sein, dass ihre Ansprüche zunächst nicht verfallen. Bis das BGH-Urteil kam.“

Kreditnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung an die ING DiBa, DSL oder DKB gezahlt haben, können sich an metaclaims wenden, um die Aufnahme in die Sammelklage anzufragen. Kosten entstehen lediglich im Erfolgsfall, da metaclaims das Kostenrisiko der Klage trägt und im Gegenzug ein Drittel des zurückgeholten Geldes erhält.

Wer eine Vorfälligkeitsgebühr bezahlen musste, sollte bald handeln. Wahrscheinlich am Dienstag, den 21. Juni 2016 endet der Widerrufs-Joker, wie es ein Gesetzesentwurf vorsieht. Die Zeit spielt also für die Banken. Ein BGH-Urteil ist bis dahin nämlich derzeit nicht mehr in Sicht.

Quelle: ots

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Widerspruch wird unbegründet zurückgewiesen

Gängiges Prozedere, um die Kundenansprüche abzuwehren, ist es, die Kundenforderungen als unbegründet oder verfristet zurückzuweisen, berichtet Jens Heidenreich, Pressesprecher der proConcept und deren Verbraucherschutzprojekt Darlehensnotruf. Dabei würden die Banken überhaupt gar nicht prüfen, ob die Widerrufsfrist gewahrt wurde oder nicht. „Es ist keine Rechtsgrundlage für einen Widerruf gegeben“, „Eine Ausübung des Widerrufsrechtes ist treuwidrig“, „Mit dem Nachkommen der vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Darlehensrate ist das Widerrufsrecht verwirkt“, seien dabei laut Heidenreich die gängigsten Argumente der Banken.

Argumente der Banken oftmals haltlos – Kunden sollten sich nicht einschüchtern lassen

Bedenkt man, dass nach Angaben der Bundesbank allein in den vergangenen 10 Jahren Immobiliendarlehen in Höhe von rund 2 Billionen Euro (!) vergeben wurden und nach Einschätzung von Experten die Mehrzahl dieser Kreditverträge fehlerhaft sind, dann erkennt man hinter den Ablehnungen Methode. Die Profis von Darlehensnotruf haben die Erfahrung gemacht, dass die Ablehnungsargumente der Banken in den meisten Fällen jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und mit einer Prüfung der Verträge leicht entkräftet werden können. Deshalb sollten Kreditkunden die Absagen auch nicht einfach akzeptieren, sondern sich Hilfe bei Anwälten suchen, die auf Kreditrecht spezialisiert sind.

Darlehensnotruf holt Kundengelder zurück

Das Projekt Darlehensnotruf bündelt innerhalb des Anwaltsnetzwerkes gleich eine Vielzahl von Kreditspezialisten und hilft Betroffenen, erfolgreich das Geld zurückzuholen, das die Banken diesen vorzuenthalten versuchen. In der Mehrzahl der Fälle erreicht Darlehensnotruf eine außergerichtliche und schnelle Einigung – das erspart Betroffenen eine zeit- und kostenintensive Auseinandersetzung mit den Kreditgebern vor Gericht.

Darlehensnotruf ist das neueste Projekt der proConcept AG, die bereits auch mit ihrem aus Funk und Fernsehen bekannten Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor Tausenden Lebensversicherungskunden, die vorzeitig ihre Verträge gekündigt haben, zu ihrem Recht und Geld verholfen hat.

Quelle: LifePR.

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Nürnberg, 28. Mai 2009. Alter Vermieter pleite, neuer Vermieter zahlungsunwillig: Mit dieser unschönen Situation sah sich der Ex-Mieter einer Wohnung konfrontiert, als er seine Mietkaution zurückverlangte. Doch seine Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, beschäftigte, blieb ohne Erfolg (Az.: VIII ZR 219/06).

Üblicherweise übernimmt der neue Eigentümer zwar alle Rechte und Pflichten eines bestehenden Mietverhältnisses – das betrifft auch die Kaution. Der neue Vermieter muss diese ausziehenden Mietern zurückerstatten. Und das selbst dann, wenn er sie nicht vom alten Eigentümer erhalten hat. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Diese Verpflichtung hat der neue Hausbesitzer nur dann, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch bestand, so Immowelt.de.

Im konkreten Fall zog ein Mieter aber schon kurz vor dem Eigentümerwechsel aus der zuvor zwangsverwalteten Wohnung aus. Das Gesetz sehe es in einem solchen Fall nicht vor, dass einem Mieter ein zusätzlicher Schuldner für die Rückzahlung der Kaution verschafft wird. Das heißt: Aufgrund des Auszugs vor dem Eigentümerwechsel beschränken sich die Ansprüche auf den ehemaligen Eigentümer.

Die Bundesrichter argumentierten, der Ex-Mieter hätte sich vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Alt-Vermieters schützen können – etwa indem er darauf bestanden hätte, dass die Kaution getrennt vom Vermögen des ehemaligen Vermieters angelegt worden wäre. Darauf haben Mieter einen gesetzlichen Anspruch. In diesem Falle hätte er jetzt problemlos Zugriff auf sein Geld. Mieter sollten deshalb schon bei Mietbeginn darauf bestehen, dass der Vermieter diese gesetzliche Vorgabe einhält und dies gegebenenfalls auch überprüfen, rät Immowelt.de.

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