Die NGG Südwestfalen ruft alle Mindestlohn-Beschäftigten im Kreis Olpe auf, einen „Januar-Lohn-Check“ zu machen. „Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, sollte jeder seinen Stundenlohn bis auf den letzten Cent nachrechnen. Die tatsächlich geleisteten Stunden und das Geld müssen dabei am Ende passen“, so Mura. Die NGG-Geschäftsführerin warnt zudem vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“: „Es ist eine beliebte Chef-Masche, die Menschen länger arbeiten zu lassen, die Überstunden dabei aber nicht zu bezahlen. Das ist illegal.“

Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“ spricht keiner mehr, so die NGG Südwestfalen. „Auch Arbeitgeber, die vor dem gesetzlichen Mindestlohn als ‚Job-Killer‘ und ‚Konjunktur-Bremse‘ gewarnt haben, sind in der Realität angekommen und kleinlaut geworden. Der absolute ‚Pflichtlohn für den Chef‘ ist auch von den Arbeitgebern akzeptiert. Mehr noch: Er hat sich bewährt und dazu beigetragen, die ruinöse Dumpinglohnspirale nach unten zu stoppen“, sagt Isabell Mura.

Als Zwei-Jahres-Bilanz zum Mindestlohn hat die NGG jetzt eine Beschäftigungsanalyse vorgelegt. Dazu hat das Pestel-Institut in Hannover Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Gewerkschaft untersucht. Im Fokus dabei steht auch die Job-Entwicklung im Kreis Olpe. Ein Ergebnis: Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind im Kreis mehr reguläre Arbeitsplätze entstanden. Mitte vergangenen Jahres waren im Kreis Olpe rund 55.300 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – fast drei Prozent mehr als zwei Jahre zuvor, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab.

Auch Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten im Kreis Olpe haben mehr Personal eingestellt: Hier arbeiteten vor einem halben Jahr rund 940 Menschen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job. Im Vergleich zu 2014 macht das ein Plus von 2,4 Prozent.

Die NGG Südwestfalen hatte sich für den gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Der Gewerkschaft ging es dabei insbesondere auch um die Situation der Frauen. „Denn viele von ihnen wurden mit Niedrigstlöhnen abgespeist. Jetzt profitieren gerade sie von einem steigenden Mindestlohn“, sagt Isabell Mura. So seien im Kreis derzeit rund 230 Frauen weniger arbeitslos gemeldet als bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor zwei Jahren.

Doch für Mura ist beim Mindestlohn noch „deutlich Luft nach oben“. Die NGG-Geschäftsführerin spricht sich für eine rasche Anhebung des untersten Lohnsockels aus: „Wir müssen Richtung 10 Euro pro Stunde – und dann weiter. Da werden wir dranbleiben. Denn alles unter einem Stundenlohn von 11,50 Euro ist Niedriglohnbereich. Und der bedeutet später Altersarmut.“

Quelle: NGG-Region

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Auch die Zeitarbeitsbranche muss sich nicht verstecken, denn das Statistische Bundesamt bestätigte[1] dem Personaldienstleistungsgewerbe, dass hier die Löhne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt am stärksten stiegen: In Ostdeutschland freuten sich die Beschäftigen über eine Lohnerhöhung von satten 4,33 Prozent, in Westdeutschland betrug die Erhöhung stolze 3,53 Prozent. Somit rangieren die Zuwächse bei tariflichen Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche weit über dem Durchschnitt, der bei 2,7 liegt.

Diese Entwicklung zeigt, welche Vorreiterrolle Zeitarbeitsfirmen inzwischen innehaben. „Viele Zeitarbeitsfirmen haben den tariflichen Mindestlohn bereits vor der gesetzlichen Einführung umgesetzt“, erklärt Thomas Rehder, Geschäftsführer der iperdi Holding Nord GmbH. Bei dem Personaldienstleister iperdi gelten die Tarifverträge über Branchenzuschläge bereits seit dem 01.11.2012. „Es ist ein berechtigter Wunsch der Zeitarbeitnehmer, ihre Löhne an die der Beschäftigten in den Kundenbetrieben anzupassen. Das erkennen wir an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird mit Branchenzuschlägen ein fairer Ausgleich zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaften geschaffen. Die Zeiten, in denen sich die Arbeit bei Personaldienstleistern finanziell nicht rentierte, sind längst vorüber“, so Rehder.

Nichtsdestotrotz stehen der Wirtschaft auch 2016 Tarifkonflikte und Tarifrunden bevor, denn nicht alle Arbeitgeber stehen dem tariflichen Mindestlohn so entgegenkommend gegenüber. Die Gewerkschaften bereiten bereits die nächsten Tarifrunden vor, sodass das Jahr 2016 auch in dieser Beziehung mit Spannung zu erwarten ist.

Quelle: BorgmeierPR

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Ein hoher Anteil von 42 Prozent machte erst gar keine Angabe. Ein Drittel fühlt sich gut vorbereitet. Der kaufmännische Software-Hersteller bietet jetzt einen kostenlosen Online-Test und Ratgeber an, damit sich Arbeitgeber informieren können.

Das Meinungs- und Marktforschungs-Institut befragte 400 Geschäftsführer und Entscheider aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ihren aktuellen bürokratischen Hürden. Nach sechs gesetzlichen Neuerungen wie Mindestlohn, GoBD und E-Bilanz befragt, gab es beim Thema Elterngeld Plus den größten Anteil an Enthaltungen. Im Vergleich: Zum Thema Mindestlohn machten nur 13 Prozent keine Angabe.

„Ich gehe davon aus, dass viele KMU noch nichts über die Neuerung wissen. Dabei liegt es auch in der Verantwortung der Unternehmen, Familien zu unterstützen und über gesetzliche Neuerungen aufzuklären, gerade wenn sie ihnen zugutekommen sollen. Daher ist es wichtig, sich allerspätestens jetzt mit dem Elterngeld Plus zu beschäftigen“, kommentiert Andreas Lechner, Mitglied der Geschäftsführung der Sage Software GmbH, die Studienergebnisse. „Wir haben daher einen kostenlosen Selbsttest und Ratgeber zusammengestellt, in dem Unternehmer ihren Wissensstand prüfen können.“ Zu diesem Test gelangen Arbeitgeber und werdende Eltern unter www.sage.de/buerokratiemonster.

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Die Korrekturen zur Dokumentationspflichtenverordnung sehen Lockerungen für Mitarbeiter mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 2.000 Euro in den vergangenen 12 Monaten und für mitarbeitende Familienangehörige vor. Machens: „Diese Lockerungen schränken den bürokratischen Aufwand zumindest ein wenig ein. Saisonmitarbeiter bleiben davon aber ausgeschlossen.“ Freizeitparks führen überwiegend ein Saisongeschäft. Saisonmitarbeiter sind die tragenden Säulen dieser Branche. „Damit verweigert Frau Nahles den deutschen Freizeitparks die bürokratische Erleichterung“, so Machens weiter. Somit ändert sich für die Freizeitparks trotz Nachbesserungen kaum etwas. Auch das Versprechen, die Auftraggeberhaftung und das Arbeitszeitgesetz aufzuklären, hält Andrea Nahles nicht.

„Bei den Nachbesserungen zur Dokumentationspflicht ist Frau Nahles den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Die Verordnungen und vermeintlichen Korrekturen sind nicht durchdacht und gehen nach wie vor an der unternehmerischen Wirklichkeit vorbei. Die Freizeitparks stellen sich deshalb weiterhin entschieden gegen den ausufernden Bürokratiewahn“, so Machens.

Der VDFU fordert deshalb, den Bürokratieaufwand weiter zu verringern.

• Die Einkommensgrenze von 2.000 Euro monatlich, bis zu der die Arbeitszeit zu dokumentieren ist, muss auch für Saisonkräfte gelten.
• Die Arbeitszeit im Freizeitpark wird durch die Besucher bestimmt und nicht durch die Stechuhr. Die tägliche Arbeitszeit muss deshalb von Fall zu Fall über 10 Stunden hinaus ausgedehnt werden können.
• Bezüglich der Auftraggeberhaftung muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie darf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greifen.

Der VDFU erwartet weitere Nachbesserungen und handhabbare Lösungen. Die Politik muss sich an der unternehmerischen Wirklichkeit in Deutschland orientieren.

Quelle: ots

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Hamburg – Grafiken liefern die wichtigsten Informationen und Hintergründe auf einen Blick. Seit mehr als 60 Jahren versorgt dpa-infografik, ein Tochterunternehmen der Nachrichtenagentur dpa, Medien, Unternehmen, Regierungen, Verbände und Bildungseinrichtungen mit spannenden Schaubildern zu den großen Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Monatlich veröffentlichen wir ein Highlight aus dem umfangreichen Angebot der dpa-infografik im Presseportal als „Grafik des Monats“. Diesen Monat geht es um ein Arbeitsmarkt-Thema: Wer profitiert vom Mindestlohn?

Die „Grafik des Monats“ ist – bei Quellennennung „dpa-infografik GmbH“ – frei zur einmaligen Veröffentlichung in Ihrem Medium/in Ihrer Publikation sowohl in Print wie Online.

Quelle: ot

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Die jetzt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Maßnahmen seien ein erster Anfang. Zusätzlich sollte die Berliner Behörde aus BME-Sicht jedoch klarstellen, dass die Haftung sich nur auf die jeweils erste Stufe innerhalb einer Subunternehmerkette beziehen sollte, weil der Auftraggeber in der Regel keinen Einfluss auf die weiteren Stufen habe.

Loepke: „Problematisch erscheint uns die praktische Durchführung der Kontrollen zum Mindestlohn durch den Zoll.“ Der BME werde deshalb seine Mitgliedsunternehmen nach ihren Erfahrungen vor Ort befragen und verlässliche Praxisbeispiele sammeln. Damit könne der Einkäuferverband gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf Verbesserungen hinwirken.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte am 30. Juni nach sechs Monaten Mindestlohngesetz eine erste Bilanz gezogen und angekündigt, die Aufzeichnungspflichten zu entschärfen. Die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit soll dann entfallen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen habe. Die Aufzeichnung bei der Beschäftigung von Familienangehörigen ist für das BMAS ebenfalls verzichtbar. Auch bei der Auftraggeberhaftung sind Klarstellungen angestrebt. Sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften soll ein „eingeschränkter“ Unternehmerbegriff zugrunde gelegt werden, wie ihn das Bundesarbeitsgericht für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt hat. Das heißt, dass ein Unternehmer nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen trägt, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. Damit werde in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht.

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Schließlich habe sich das Handwerk seit vielen Jahren gegen die durch Lohndumping hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gewandt und stets schärfere Kontrollen und Bekämpfungsmaßnahmen gefordert. Vor allen Dingen gelte aber auch, so Herrmann, müsse jeder Mensch von seiner Arbeit leben können.

Handwerkliche Fehler

Der von der Handwerkskammer eingeladene Referent Philipp Merkel, Referatsleiter Arbeitsrecht beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, machte dann allerdings auf die zahlreichen handwerklichen Fehler und Stolperfallen des Gesetzes aufmerksam.

Ein Beispiel: Der Mindestlohn gelte für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre im Bundesgebiet. Das bedeute allerdings auch, dass es für den polnischen Lastwagenfahrer im Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelte, wenn er von Polen nach Frankreich fahre. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles habe das wohl nicht bedacht – und deshalb solle das Gesetz jetzt schon ausgesetzt und vom Zoll nicht durchgesetzt werden.

Für viele Handwerksbetriebe mehr von Bedeutung sei es sicherlich, dass Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Gleiches gelte für Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren müssten und Praktikanten, die freiwillig zur Berufsorientierung oder begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung ein Praktikum absolvierten.

Die Fallstricke

Merkel machte an zahlreichen weiteren Beispielen deutlich, wo die Fallstricke des neuen Gesetzes lauern: Unklar sei beispielsweise, welche Entgeltbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen dürfen, wie mit Arbeitszeitkonten oder der so genannten Nachunternehmerhaftung umzugehen sei.

Beachtet werden müsse von Betrieben in jedem Fall die Verpflichtung, die Arbeitszeit der Mitarbeiter hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren.

Forderungen der Handwerkskammer Reutlingen

• In die Handwerksrolle eingetragene Betriebe des Fleischerhandwerks, dürfen nicht in gleicher Weise von der Dokumentationspflicht getroffen werden wie industrielle Großschlachtereien und Fleischfabriken.
• Der für die einschlägigen Wirtschaftsbereiche festgelegte monatliche Mindestbruttolohn von 2.958 Euro ist zu hoch und zu undifferenziert. Es sollte nur der Wert gelten, der sich aus einer zehnstündigen täglichen Arbeitszeit ergibt (maximal 2.218,50 Euro bei einer 6-Tage-Woche).
• Die Handwerkskammer Reutlingen regt dringend an, Familienangehörige (Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Ehefrau, Ehemann, Bruder, Schwester) aus der erweiterten Dokumentationspflicht (= Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit) der Minijobber herauszunehmen. Hier muss es genügen, wenn im Kontrollfall die Zahl der geleisteten Stunden nachgewiesen wird.
• Dem Vernehmen nach finden vermehrt unangemeldete Kontrollen des Zolls in unseren Betrieben statt. Sofern dies Handwerksunternehmen mit Ladengeschäften sind, irritiert es nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die im Verkaufsbereich anwesenden Kunden, wenn Zollbeamte das Geschäft in voller Uniform mit Pistolen im Halfter betreten. Die Handwerkskammer regt dringend an, dass derartige Kontrollen ab sofort vom äußeren Ablauf her mit mehr Diskretion stattfinden – insbesondere dann, wenn sie nicht anlassbezogen erfolgen.

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