Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland. Auch wir als Bund müssen deshalb unseren Beitrag leisten. Wir müssen in der Lage sein, schneller und effizienter zu bauen. Die Reform des Bundesbaus ist mir als Bundesfinanzminister deshalb persönlich ein wichtiges Anliegen. Es geht darum, dass der Bund als Bauherr und Eigentümer agiler wird. Dazu gehört, dass wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neu ausrichten und Kompetenzen bündeln. Die BImA soll unternehmerischer agieren können. Sie soll künftig selbst investieren und bauen. Sie soll weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Nur wenn es uns gelingt, den Bundesbau zukunftsfähig aufzustellen, werden wir als Bund dazu beitragen können, dass mehr Wohnraum in Deutschland entsteht.”

Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung müssen auch für die eigenen Gebäude und Bauvorhaben gelten. Mit dieser Reform wird der Bundesbau Vorreiter für modernes Planen und Bauen sowie für einen klimaneutralen Gebäudebestand werden. Dafür bündeln wir die Verantwortung neu und vereinfachen das Regelwerk. Ziel ist, dass alle Bundesbauten in den nächsten Jahren klimafreundlich, energieeffizient und bedarfsgerecht gestaltet werden.“

Der Bund steht vor großen Aufgaben im Bundesbau: Der Bestand sowie zukünftige Bauvorhaben der Bundesverwaltung müssen den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung entsprechen und auf den aktuellen Stand hinsichtlich der Digitalisierung gebracht werden. Wachsende Bedarfe der Ressorts erfordern, Infrastruktur für neue und zusätzliche Aufgaben zu schaffen. Das kann der Bund nur bewältigen, wenn die Verfahren erheblich verkürzt und vereinfacht werden und sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Verantwortung erhalten. Das BBR arbeitet dabei unmi ttelbarer mit der BImA zusammen und erhält auch in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich – Bauten der Verfassungsorgane, Auslandsbau und Bauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – mehr Eigenständigkeit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Reform Bundesbau neu aufgelegt und ein gemeinsames Projekt unter der Leitung von BImA und BBR aufgesetzt. Der Gesetzentwurf stellt einen zentralen Aspekt der Reform dar. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus werden das BImA-Gesetz und das BBR-Gesetz geändert. Der BImA wird die Zuständigkeit für den zivilen Bundesbau insbesondere auf ihren Liegenschaften übertragen, die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit des BBR bleibt unberührt. Die ministerielle Steuerung der BImA durch das Bundesfinanzministerium wird auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Der Verwaltungsrat wird als Beschlussorgan mit neuen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen ausgestaltet und damit aufgewertet. Darüber hinaus wird auch das BMWSB künftig im Verwaltungsrat der BImA vertreten sein.

Im Sinne der Beschleunigung und Effizienz soll auch dem BBR bei der Durchführung von Bauaufgaben mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung eingeräumt werden. Dies wird durch eine entsprechende Ausgestaltung und Verschlankung der ministeriellen Aufsicht erreicht. Im Ergebnis ist mit dem Gesetzentwurf – nach der bereits zum 1. Oktober 2022 erfolgten Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – ein weiterer wesentlicher Schritt der gemeinsamen Reform des Bundesbau auf den Weg gebracht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Wir unterstützen die Betriebe, indem wir die degressive Abschreibung verlängern sowie die steuerlichen Investitionsfristen und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung verbessern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung der Konjunktur. Mit den Beschlüssen von heute erreichen wir die breite Mitte der Gesellschaft. Durch die Homeoffice-Pauschale entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit den jetzt beschlossen Maßnahmen leisten wir zudem einen Beitrag, die besonderen Leistungen von Pflegenden zu würdigen. Das Gesetz ist ein guter Beitrag, um unser Land aus der Krise zu führen.“

Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden Unternehmen mit konsequenten Maßnahmen unterstützt, um ihre wirtschaftliche Erholung zu fördern. Mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Gleichzeitig wird insbesondere die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert. Wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen werden noch einmal verlängert. Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen, werden daran anknüpfend auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende steuerliche Maßnahmen vor:

• Vom Arbeitgeber an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer*innen gewährte Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II nicht angerechnet.
• Die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert.
• Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
• Zur schnellen Refinanzierung schafft die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize. Diese Möglichkeit wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.
• Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. Euro bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre.
• Steuerpflichtigen, die in 2022 investieren wollen, aber wegen der Corona-Pandemie nicht investieren können, wird die Möglichkeit gewährt, Investitionen in 2023 nachzuholen, da die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge um ein weiteres Jahr verlängert werden.
• Um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten, werden die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen um ein weiteres Jahr verlängert.
• Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 – auch für nicht beratene Steuerpflichtige – verlängert.
• Zudem wird der Registerbezug beim Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt zur Umsetzung einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vom Inland auf EU/EWR-Staaten erweitert.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen

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