In der Stephan-Kommission sitzen Vertreter von Schuldnerberatungen und Gläubigern – sowohl aus der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand – gemeinsam an einem Tisch. Normalerweise verfolgen sie unterschiedliche Interessen. Doch in der Kommission sind sie sich einig: Der beste Weg, um das Problem der zu vielen Verbraucherinsolvenzen zu lösen, liegt in der Stärkung außergerichtlicher Schuldenregulierungen. Im gemeinsamen Dialog erarbeiten sie dazu konkrete Vorschläge.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Kommission.

Nach Überzeugung aller Kommissionsmitglieder liegen außergerichtliche Schuldenbereinigungen im Interesse beider Seiten. Bürokratische Kosten, die bei einem gerichtlichen Insolvenzverfahren unweigerlich entstehen, lassen sich so einsparen. Die dadurch freiwerdenden Gelder können dann zum Beispiel für Vergleichslösungen eingesetzt werden. Ohnehin befürchten viele Schuldner, durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren stigmatisiert zu werden und in einer Situation der wirtschaftlichen Starre verharren zu müssen. Daher versuchen viele Betroffene, ein gerichtliches Verfahren unbedingt zu vermeiden.

In der Regel sind außergerichtliche Lösungen auch erheblich schneller umgesetzt und beendet als ein gerichtliches Verfahren, wie Guido Stephan, ehemaliger Insolvenzrichter, aus Erfahrung weiß. „Eine außergerichtliche Einigung entlastet schließlich auch die Gerichte. Wir sprechen also von einer klassischen Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, sagt Stephan, der Mitglied und Namensgeber der Kommission ist.

Jetzt hat die Kommission ihre Vorschläge auf einer Webseite der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dort findet sich unter anderem eine Darstellung von Fachartikeln sowie viele Hintergrundinformationen über die Beweggründe für ihre Vorschläge.

Aktuell arbeitet die Kommission zudem an einer Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens, der ersten (Vor-)Stufe des gerichtlichen Insolvenzverfahrens.

Quelle: BDIU

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„Fake-Inkasso ist ein großes Problem sowohl für die betroffenen Verbraucher als auch für die seriösen Inkassounternehmen, deren guter Ruf in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagt Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU. Sehr häufig benutzen Betrüger die Logos oder fälschen sogar E-Mail-Adressen bestehender Unternehmen, um ihren falschen Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Das ist eine neue Form von Kriminalität“, klagt Pedd, „oft regelrecht organisiert. Uns sind Fälle bekannt, bei denen Banden aus dem Ausland Tausende Briefe an arglose Verbraucher in Deutschland geschickt haben.“ Wie viele der Empfänger gezahlt haben, ist zwar nicht bekannt. Aber vermutlich sind Beträge in Millionenhöhe auf die Konten der Betrüger geflossen.

Pedd fordert ein besseres und koordinierteres Vorgehen der Behörden. „Die Ermittler müssen sich auch über die Grenzen hinweg in Europa untereinander abstimmen – um Verbraucher in Deutschland vor solchen Machenschaften zu schützen.“ Es müsse gewährleistet sein, dass Wirtschaft und Verbraucher weiterhin Vertrauen in die Rechtsdienstleistung haben könnten, so Pedd.

Grundsätzlich rät Pedd, bei Erhalt von Inkasso-Mahnungen diese auf Plausibilität zu prüfen. „Seriöse Firmen sind verpflichtet, bereits im ersten Mahnschreiben genaue Angaben zur Forderung zu machen – zum Beispiel den Namen oder die Firma des Auftraggebers sowie den Grund für die Forderung zu nennen“, erklärt die BDIU-Präsidentin. Vorsicht sei demnach angebracht, wenn die Angaben im Briefkopf nicht mit dem Rest des Schreibens übereinstimmen. Auch wenn die Bankverbindung ins Ausland verweist – zu erkennen an den ersten beiden Buchstaben der IBAN –, sollten Verbraucher auf Nummer sicher gehen und im Zweifel den Dienstleister oder den Gläubiger um Aufklärung über die Forderung bitten. „Seriöse Firmen werden alles tun, um dem Zahlungspflichtigen den Anspruch des Gläubigers klar und deutlich darzulegen.“

Ein Check im Rechtsdienstleistungsregister, einem Portal der deutschen Landesjustizverwaltungen, schafft zudem Sicherheit, ob das Unternehmen überhaupt Inkasso durchführen darf.

Quelle: BDIU

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»Der Konjunkturmotor läuft prächtig und versorgt die Firmen mit Liquidität, nicht zuletzt dank der guten Binnennachfrage«, so BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd am Mittwoch in Berlin. »Es könnte aber auch das verflixte siebte Jahr sein.« Durch den Brexit hätten sich die Aussichten verschlechtert. »Groß­bri­tannien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Die Brexit-Folgen werden die Unternehmen zwar nicht sofort spüren. Aber wir befürchten, dass im kommenden Jahr die Zahl der Insolvenzen wieder ansteigt – und das wird auch die Zahlungsmoral wieder verschlechtern.«

Zahlungsmoral: Kunden von Onlineshops nachlässig
Aktuell ist vor allem die B2B-Zahlungsmoral hervorragend. Sie hat sich noch einmal verbessert. Im B2C-Geschäft dagegen gibt es manche Probleme. 44 Prozent der BDIU-Mit­glieder berichten, dass On­lineshops Schwierigkeiten haben, ihr Geld von den Kunden zu bekommen. Weitere Gläubiger mit Problemen sind die Energiewirtschaft (laut 40 Prozent der Inkassounternehmen), die Dienstleistungsbranche allgemein (37 Prozent) sowie Vermieter (34 Prozent). Beim Handwerk (34 Prozent, minus 11 Prozentpunkte) und beim Baugewerbe (17 Prozent, minus 16) zahlen Kunden jetzt allerdings erheblich besser als noch im Sommer 2015.

Viele Zahlungsmuffel handeln mit Vorsatz
Hauptgrund, warum Verbraucher nicht bezahlen, ist Überschuldung. 78 Prozent der Inkassounternehmen berichten das. 72 Prozent nennen ein unkontrolliertes Konsumverhalten als ursächlich. Ein Jobverlust als Nichtzahlgrund landet nur noch an vierter Stelle – dafür beobachten jetzt mehr als die Hälfte (57 Pro­zent), dass private Schuldner absichtlich ihre Zahlungen nicht leisten. »Dafür gibt es ein einfaches Wort«, sagt BDIU-Vi­ze­prä­si­dentin Marion Kremer. »Ein solches Verhalten ist Betrug. Diese Schuldner spielen mit der wirtschaftlichen Existenz der Gläubigerfirmen sowie derer Mitarbeiter.«

Problematisch ist nach Erfahrung der Inkassounternehmen auch, dass viele Privatschuldner über zu wenig Finanzwissen verfügen. »Vor allem junge Erwachsene im Alter von 18 bis 24 Jahren nehmen Zahlungsverpflichtungen gerne mal auf die leichte Schulter«, so Kremer. 53 Prozent melden in der Umfrage, dass junge Verbraucher Rechnungen schlechter bezahlen als über 25-Jäh­rige. »Oft sind es Konsumschulden, über die wir dann sprechen müssen.« Junge Schuldner stehen vor allem bei Onlinehändlern in der Kreide (87 Prozent der Umfrageteilnehmer melden das) sowie bei Telekommunikationsunternehmen (85 Prozent). Jeweils 60 Prozent nennen Fitnessstudios und Versandhändler. Bei Erwachsenen und älteren Schuldnern stehen Verbindlichkeiten gegenüber Banken- und Kreditinstituten an erster Stelle.

Öffentliche Hand zahlt noch schlechter
Scharfe Kritik üben die Forderungsmanager an der Rechnungstreue der öffentlichen Hand. Kein einziges Inkassounternehmen meldet, dass der öffentliche Sektor Rechnungen jetzt besser bezahlt als noch vor sechs Monaten. 15 Prozent beobachten sogar eine weitere Verschlechterung. »Ei­gent­lich ist das absurd«, so Marion Kremer. »Die Steuereinnahmen sprudeln, auch für Städte und Gemeinden.«

Allerdings lastet auf vielen Kommunen, zum Beispiel in Ostdeutschland oder in Nordrhein-Westfalen, ein so gewaltiger Schuldenberg, dass sie, wären sie ein privater Betrieb, eine Insolvenz anmelden müssten. Gedankenspiele dazu gibt es bereits. Erst vergangene Woche hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeregt, über die Gangbarkeit von Konkursverfahren für Gebietskörperschaften in Deutschland nachzudenken. Die Inkassounternehmen halten einen solchen Schritt nicht für erforderlich. »Ein Insolvenzverfahren für Kommunen oder gar ganze Bundesländer kennen wir hierzulande nicht«, erklärt Marion Kremer, »und wir warnen davor, an den lokalen Haushalten ein Experiment mit ungewissen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Die Kämmerer sollten stattdessen alle ihre Einnahmepotenziale nutzen. Wir haben den Eindruck, dass in vielen Kommunen das Forderungsmanagement deutlich verbessert werden könnte. Aktuell hat die Stadt Essen drei Inkassounternehmen im Wege der Verwaltungshilfe beauftragt, sie beim Forderungsmanagement zu unterstützen. Solche Maßnahmen können dazu beitragen, die Krise der kommunalen Haushalte in der Bundesrepublik zu bewältigen.«

Branche alarmiert: Betrugsversuche durch »Fake-Inkasso« nehmen zu
Der Inkassoverband erhält immer mehr Beschwerden wegen gefälschter Mahnschreiben. »Wir nennen das Fake-Inkasso«, so BDIU-Präsidentin Pedd. Die gefälschten Briefe sind von echten kaum noch zu unterscheiden. Bei einem aktuellen Fall hatten Betrüger die sehr professionell wirkende Webseite einer Fake-Firma erstellt, auf der sie sogar behaupteten, die Firma sei seit 1979 Mitglied im BDIU und würde sich »der strengen Kontrolle des Verbands unterwerfen«. »Wir haben sofort Strafanzeige erstattet«, erklärt Pedd, »genauso übrigens wie viele andere Geschädigte.« Zahlungen sollten auf ein Konto im Ausland erfolgen – erkennbar an den beiden ersten Buchstaben der IBAN-Kon­tonummer –, und einige Empfänger der Schreiben haben diese Scheinforderungen auch bezahlt. »Alleine bei diesem Fall sind mehrere Hunderttausend gefälschte Briefe verschickt worden. Es wurden Summen von bis zu 2.000 Euro verlangt«, berichtet Pedd. »Vermutlich ist ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.«

Schon bei jedem vierten Mitgliedsunternehmen des Inkassoverbands haben sich Verbraucher wegen eines Falls von »Fake-Inkasso« gemeldet. »Die Behörden müssen handeln«, so Pedd. »Das ist organisierte Kriminalität, die Verbraucher hierzulande betrifft – und den guten Ruf der Inkassowirtschaft schädigt.«

»Die Einhaltung regelbasierten Inkassos ist für uns eine Verpflichtung und Selbstverständlichkeit. Dazu gehört auch, Forderungen für Verbraucher so transparent wie möglich darzulegen«, so Pedd weiter. Seit 2014 gelten neue Informationspflichten im Inkasso, die es Verbrauchern erleichtern, Betrugsversuche zu erkennen. Das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Einhaltung und die Wirksamkeit dieser Regeln bis Frühjahr kommenden Jahres evaluieren. »Wir bieten dazu dem BMJV ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an«, so die BDIU-Präsidentin.

Quelle: BDIU II

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„Großbritannien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Wir befürchten, dass sich ein Brexit langfristig negativ auf deutsche Unternehmen auswirken würde und sich in der Folge die Zahlungsmoral hierzulande verschlechtern und es wieder mehr Unternehmensinsolvenzen geben könnte. In Zeiten der Globalisierung und zunehmenden grenzüberschreitenden Handels ist es für Europa wichtig, zusammenzustehen, für gemeinsame Werte und gemeinsames Wachstum einzutreten. Das schafft man am besten, wenn man das mit den europäischen Institutionen und als Teil der Europäischen Union tut. Ein Brexit wäre ein Verlust für Europa.“

Der BDIU engagiert sich schon seit Jahrzehnten für Europa. Er zählt zu den Gründungsmitgliedern des europäischen Inkasso-Dachverbands Federation of European National Collection Associations (FENCA). Mit Andreas Aumüller kommt der aktuelle FENCA-Präsident aus Deutschland. Seit 2014 ist der BDIU verantwortlich für die Administration der FENCA.

 Quelle: BDIU II

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Frage: Frau Pedd, die Wirtschaft wächst zurzeit kräftig – trotzdem meldet jetzt die Baubranche, dass sie länger auf das Geld von kommunalen Aufraggebern warten muss. Wie passt das zusammen?

Kirsten Pedd: Das ist in der Tat paradox, vor allem wenn man bedenkt, dass auch die Steuereinnahmen derzeit regelrecht sprudeln. Aber trotz der guten Konjunktur sind immer noch viele Kommunen in Haushaltsnotlagen, etwa in Ostdeutschland oder in Nordrhein-Westfalen. Auch die Inkassounternehmen beobachten einen überraschenden Negativtrend. 14 Prozent unserer Mitglieder haben uns in einer Umfrage gemeldet, dass der öffentliche Sektor Rechnungen jetzt schlechter bezahlt als noch im letzten Jahr. 83 Prozent berichten, dass die Zahlungsmoral von Kommunen unverändert schlecht ist.

Frage: Welche Bedeutung haben Zahlungsausfälle für Kommunen?

Kirsten Pedd: Kommunale Forderungen werden zu fast 90 Prozent vollständig und pünktlich beglichen. Die 10 Prozent, bei denen das nicht der Fall ist, bereiten aber Probleme. Das ist Geld, das am Ende fehlt, um Straßen auszubessern oder Schwimmbäder oder Theater zu finanzieren.

Wir reden hier über einen erheblichen Fehlbetrag: Aktuell summieren sich die Forderungen der Kommunen auf über 21 Milliarden Euro.

Frage: Was raten Sie Kommunen für deren Forderungsmanagement?

Kirsten Pedd: Forderungsmanagement ist eine Aufgabe für die gesamte Kommune, bei der alle Ämter und Behörden miteinander zusammenarbeiten sollten. Ein positives Beispiel ist die Stadt Wiesbaden. Sie hat schon vor über zehn Jahren ein kommunales Forderungsmanagement eingeführt, mit einem Bündel aus externen und internen Maßnahmen. Intern stimmen sich die unterschiedlichen Ämter enger untereinander ab und haben ein zentrales Mahnwesen geschaffen, vergleichbar dem in der freien Wirtschaft. Außerdem hat man sich externe Hilfe hinzugezogen, etwa bei der Bonitätsbewertung oder der Recherche von Postrückläufern, um bessere Mahnergebnisse zu erzielen.

Dazu arbeitet Wiesbaden auch mit externen Inkassodienstleistern im Wege der Verwaltungshilfe zusammen, um so zum Beispiel Forderungen zu bearbeiten, bei denen die kommunalen Mitarbeiter nicht mehr weiterkommen. Mit diesem Maßnahmenbündel konnte Wiesbaden seine Außenstände deutlich reduzieren. Andere Kommunen könnten sich an diesem guten Beispiel orientieren.

Quelle: BDIU

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„Besser und ad hoc umsetzbar wäre eine Konzentration auf maximal eine Behörde pro Bundesland, die sich untereinander abstimmen und bei entsprechenden Verdachtsmomenten auch in den Unternehmen selbst kontrollieren können. Schwarze Schafe müssen damit rechnen, dass ihnen jemand in die Karten schaut, sonst haben sie Carte blanche für ihr Treiben. Hier hat die Politik bei der vor zwei Jahren erfolgten Inkassoregulierung eine große Chance zur Schaffung einer effizienten, gebündelten Inkasso-Aufsicht verpasst.“

Insgesamt zieht Berg allerdings ein positives Fazit der Inkassoregulierung. „Die neuen Darlegungs- und Informationspflichten aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz haben sehr positiv gewirkt und für mehr Transparenz beim Inkasso gesorgt.“ Berg findet es angesichts der fast 20 Millionen außergerichtlichen Mahnungen, die allein die Mitgliedsunternehmen des Inkassoverbands pro Jahr bearbeiten, beachtlich, dass in den letzten zwölf Monaten nur rund 500 Beschwerden beim BDIU eingegangenen sind. „Das zeigt, wie verantwortungsvoll und seriös unsere 560 Mitgliedsunternehmen ihre Tätigkeit wahrnehmen.“

Auch die Inkassokosten sind klar geregelt: „Sie sind Teil des Verzugsschadens, den ein Schuldner dadurch verursacht, dass er eine Forderung nicht wie vereinbart bezahlt. Oberste Grenze dessen, was ein Schuldner zu erstatten hat, ist das, was auch ein Rechtsanwalt für eine vergleichbare Tätigkeit verlangen darf. Außerdem gilt immer die Pflicht zur Schadensminderung: Inkassounternehmen führen nur die Maßnahmen durch, die erforderlich sind, damit ihre Auftraggeber ihre berechtigten Forderungen beglichen erhalten“, so Berg.

Dennoch gibt es, auch aus Sicht des Branchenverbandes, weiterhin krasse Fälle unseriösen Inkassos. „Nach der Inkassoregulierung haben sich die dreistesten Abzocker offensichtlich ins Ausland zurückgezogen und agieren von dort aus.“ Viele Verbraucher wenden sich an den BDIU, weil sie Inkassopost zum Beispiel aus Südosteuropa erhalten haben – teilweise auf gefälschten Briefköpfen seriöser deutscher Inkassounternehmen. Berg weiter: „Diese Betrüger schrecken nicht einmal zurück, den BDIU-Namen für ihre Machenschaften zu kapern. Hier läuft etwas ganz gewaltig schief. Ohne einen Austausch über Landesgrenzen hinweg wird die Inkasso-Aufsicht ein stumpfes Schwert bleiben.“

Quelle: BDID

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Auch bei den Unternehmen sinken die Fallzahlen. Für das erste Halbjahr wird jetzt ein Rückgang um 3,9 Prozent auf 11.558 gemeldet. Die voraussichtlichen offenen Forderungen durch Unternehmensinsolvenzen belaufen sich demnach auf 8,9 Milliarden Euro – vor einem Jahr lagen sie noch bei 14,6 Milliarden Euro.

Damit bestätigt sich die positive Insolvenzprognose, die der BDIU zuletzt auf seiner Pressekonferenz am 25. Juni in Berlin gegeben hatte. Für das Gesamtjahr erwartet die Inkassowirtschaft 22.500 (2014: 24.085) Unternehmens- und voraussichtlich 82.000 (86.298) Verbraucherinsolvenzen. Grund für den Rückgang ist die gute Konjunktur, verbunden mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und einem für Unternehmen wie für Verbraucher attraktiven Investitionsklima.

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