Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Unisex-Tarifen bei Versicherungen rechnet die Mehrheit der Versicherer mit steigenden Prämien. Verbraucherschützer hingegen sehen hierfür keinen Grund, da sich der Schadenaufwand im Versicherungsfall durch das Gerichtsurteil nicht erhöhe.

Die Klage zweier Belgier sowie der belgischen Verbraucherschutzorganisation ASBL beim Brüsseler Verfassungsgericht hat zu diesem Urteil geführt, infolgedessen die Versicherer spätestens ab dem 21. Dezember 2012 einheitliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen erheben müssen.

Unisex-Tarife bei PKV, Rente, Leben

Große Versicherungsgesellschaften wie zum Beispiel die Allianz rechnen nun mit einer Verzerrung des Wettbewerbs und steigenden Versicherungsprämien durch die neuen Unisex-Tarife. So sei es nach Meinung von Markus Rieß, Vorstandschef der Allianz Deutschland, klar, dass das Urteil Versicherungen verteuere. Denn wenn die die Versicherer auf weniger aussagekräftige Merkmale der Versicherten zurückgreifen müssten, müsse man in Zukunft noch vorsichtiger kalkulieren, um die Erfüllbarkeit der Verträge dauerhaft sicherstellen zu können. Der Düsseldorfer Versicherer Ergo hingegen erwartet geringere Auswirkungen des Gerichtsurteils. In Düsseldorf glaubt man nach Aussage einer Sprecherin, dass die zukünftigen Unisex-Tarife sich in der Mitte zwischen dem ursprünglichen Männer- und Frauentarif treffen werden.

Verbraucherschützer sind optimistisch

Ähnlich sehen es Verbraucherschützer wie Hajo Köster vom Bund der Versicherten, der glaubt, dass die durchschnittliche Prämie für Mann oder Frau nicht wesentlich steigen werde. Denn das Urteil habe ja keine Auswirkungen auf den tatsächlichen Schadenaufwand im konkreten Versicherungsfall. Bei Krankenversicherungen wie zum Beispiel der PKV oder der gesetzlichen Krankenversicherung sieht man das Gerichtsurteil hingegen eher skeptisch. So ist der PKV-Verband der privaten Krankenversicherer der Meinung, dass die so unterschiedlich hohe Lebenserwartung von Männern und Frauen auch zukünftig unterschiedliche Prämien rechtfertige. Bisher konnten die Versicherer ihre Tarife für die PKV, die gesetzliche Krankenversicherung, die Autoversicherung, die Risikolebensversicherung und die Rentenversicherung nach dem statistischen Risiko kalkulieren, wobei das Geschlecht des Versicherten eine wichtige Rolle spielt.

Treffen der Versicherer

So zahlen Frauen bislang weniger für die KFZ-Haftpflichtversicherung, weil sie seltener Unfälle verursachen als Männer. Teurer ist es für sie hingegen in der Renten- und Krankenversicherung. Denn da Frauen eine um etwa fünf Jahre höhere statistische Lebenserwartung haben, sind ihre Tarife hier entsprechend höher angesetzt. Die im Schnitt geringere Lebenserwartung der Männer schlägt für diese wiederum bei einer Risikolebensversicherung zu Buche: Denn die Angehörigen eines männlichen Versicherten nehmen die Versicherungsleistung im Todesfall mit höherer Wahrscheinlichkeit in Anspruch als bei einer gleichaltrigen weiblichen Versicherten.

Ein wenig mehr Klarheit erhoffen sich nun alle Beteiligten durch das kürzlich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigte Treffen mit Vertretern großer Versicherungen.

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Düsseldorf. Wer die Feuerwehr ruft, muss sie auch bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig verweist die Rechtsschutzversicherung ARAG. Im Oktober 2009 musste die Feuerwehr zu einem Wohngebäude in Peine ausrücken, um den nach einem Riss in der Brunnenpumpe mit Wasser vollgelaufenen Heizungskeller auszupumpen.

Die Stadt Peine berechnete für den Einsatz der beiden Fahrzeuge und aller Feuerwehrleute Gebühren in Höhe von 516 Euro. Diese verlangte sie von dem Eigentümer und Vermieter des Hauses. Hiergegen klagte der Eigentümer. Das Gericht gab ihm recht. Sofern eine andere Person als der Eigentümer die Feuerwehr anfordert, darf die Behörde den Hauseigentümer nicht mit der Begründung zu den Kosten heranziehen, dass die Einsatzkräfte in seinem Interesse gehandelt hätten. (AZ: 1 A 180/09)

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Henstedt-Ulzburg. Ob Eigentümer oder Mieter – die Freude über die Auffrischung der Hausfassade ist meistens groß. Doch sobald ein Gerüst ans Haus kommt, hat der Hausratversicherer daran ein besonderes Interesse.

Versicherungsnehmer müssen ihm den Aufbau melden. Mit der Baumaßnahme kann durchaus eine Gefahrerhöhung verbunden sein. Denn Diebe haben es leichter, über ein Gerüst in Häuser oder Wohnungen einzusteigen. Kommt es zum Einbruchdiebstahl über das Gerüst und hat der Bewohner dessen Aufstellung nicht rechtzeitig gemeldet, kann die Gesellschaft möglicherweise Leistungen kürzen oder sogar komplett streichen.

Hauseigentümer, die selbst in ihrem Eigenheim wohnen, müssen ihre Versicherungsgesellschaft schon bei Planung des Gerüstaufbaus informieren. Zwar entscheidet die Dauer der Baumaßnahme darüber, ob eine Gefahrerhöhung vorliegt, aber eine Meldung verhindert im Schadensfall Streit mit der Versicherung.

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Henstedt-Ulzburg. Der taumelnde Kfz-Versicherer Ineas hat seinen rund 50 000 deutschen Kunden zum 31. August gekündigt. Wie der Bund der Versicherten (BdV) unter Berufung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilte, enden an diesem Tag alle Versicherungen der Gesellschaft aufgrund einer niederländischen Gerichtsentscheidung.

«Wer jetzt keine neue Police mit einem seriösen Versicherer abschließt, steht ab 1. September ohne Versicherungsschutz da», sagte BdV-Vorstandsvorsitzende Lilo Blunck. Im schlimmsten Fall könne das Auto ab September von den Behörden stillgelegt werden. Ferner bestehe ohne neue Police auch kein Versicherungsschutz bei Unfällen.

Weiter verwies der BdV darauf, dass zu viel gezahlte Prämien, etwa von Jahreszahlern, von Ineas erstattet werden müssen. Allerdings könne es bei einem insolventen Unternehmen passieren, dass es mit den Rückzahlungen nichts wird, sagte Blunck.

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Bonn. Wenn Privatversicherte nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen und zum Pflegefall der Stufe III werden, muss die private Krankenversicherung dennoch die Kosten tragen. Denn diese Versorgung zählt zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervorgeht. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen nicht durch einen Arzt durchgeführt werden.

In dem verhandelten Fall war ein Mann durch einen Unfall zum Pflegefall geworden und musste unter anderem ständig künstlich beatmet werden. Die Überwachung übernahmen zum Teil ein darauf spezialisiertes Fachunternehmen sowie die Ehefrau des Mannes. Die private Krankenversicherung wollte die Kosten für die Überwachung jedoch nicht übernehmen, weil sie der Auffassung war, dass sie zu der durch die Pflegeversicherung abgedeckten Grundpflegeleistungen gehören und somit bereits bezahlt waren. Außerdem – argumentierte sie weiter – würde die Überwachung einer Beatmung nicht zu den medizinisch notwendigen Heilbehandlungen gehören, die erstattet werden müssen.

Das sah das Bonner Landgericht jedoch grundlegend anders. Denn als versicherte medizinisch notwendige Heilbehandlung ist jede Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit hervorgerufen worden ist. Erforderlich ist lediglich, dass die Leistung eine medizinische Krankenpflege darstellt und der Heilung oder Linderung einer Krankheit dient. Genau das aber sei die Überwachungsmaßnahme, die demnach von der privaten Krankenversicherung zu bezahlen ist.

(AZ: 9 O 230/09)

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Düsseldorf. Versicherte, die mit Blick auf eine günstige Prämie großzügige Rabattangebote eines Kfz-Versicherers wählen wollen, sollten genau prüfen, ob die damit verbundenen Auflagen auch eingehalten werden können.

Dies gelte zum Beispiel, wenn eine maximale Kilometerleistung pro Jahr vereinbart werde, betonte die Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. Wenn sich dann etwa nach einem Unfall herausstelle, dass das Fahrzeug eine viel größere Strecke zurückgelegt habe, könne abhängig vom Versicherungsunternehmen eine Strafe bis zur doppelten Höhe der Normalprämie drohen.

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Coburg. Ein Autounfall mit einem Eichhörnchen ist kein Wildunfall im Sinne der Kfz-Versicherung. In der Folge ist dieser auch nicht von der Teilkaskoversicherung gedeckt, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (AZ: 23 O 256/09) hervorgeht.

In dem verhandelten Fall hatte die Fahrerin angegeben, ein Tier von der Größe eines Kaninchens sei ins Auto gelaufen. Daraufhin sei das Fahrzeug ins Schleudern geraten und verunfallt. Den Schaden von 6000 Euro wollte die Teilkaskoversicherung allerdings nicht zahlen, da kein versicherter Wildunfall vorgelegen habe. Das sah das Landgericht Coburg genauso.

Ein Sachverständigengutachten ergab, dass es sich bei dem Tier um ein Eichhörnchen gehandelt haben muss. Ein Zusammenstoß mit Eichhörnchen falle jedoch nicht unter den Schutz der Teilkaskoversicherung, da es – anders als ein Hase – kein Jagdwild ist. Die Frau blieb damit auf dem Schaden sitzen.

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München. Eine außerordentliche Kündigung seiner Kfz-Versicherung steht jedem Autofahrer zu, wenn zum 1. Januar des kommenden Jahres die Prämien teurer werden, ohne dass ein Schadensfall dafür die Ursache ist. «Wer also den Kündigungstermin 30. November verpasst hat, dem bietet sich mit dem sogenannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance», sagt Jochen Oesterle vom ADAC in München.

Mit Erhalt der Mitteilung muss sich der Versicherte in solch einem Fall bis Silvester sputen, um sich einen billigeren oder leistungsstärkeren Anbieter zu suchen. Aber oftmals seien Beitragserhöhungen nicht auf den ersten Blick zu erkennen, weil die Erhöhungen von einer besseren Einstufung in der Schadenfreiheitsrabattstaffel verdeckt werden, betont Oesterle. Und ein Sonderkündigungsrecht besteht laut Automobilclub auch, wenn die Versicherung nur aufgrund einer Änderung der Typ- und Regionalklassen teurer wurde.

«Erhöht die Versicherung die Beiträge, besteht grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht», erläutert Daniel Dodt vom Webportal toptarif.de. Ein häufiger Grund für eine Beitragserhöhung im neuen Jahr ist dabei eine Änderung in der Risikoeinstufung des Fahrzeugs. In diesem Jahr trifft dies laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf 33,5 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge zu. Bei etwa 30 Prozent der Fahrzeughalter ändert sich im kommenden Jahr hingegen die Risikoeinstufung des Wohnorts, die sogenannte Regionalklasse. Viele Versicherte zahlen aber wohl aus Unkenntnis weiterhin und anstandslos die höheren Beiträge ihrer Kfz-Versicherung.

Kündigung per Einschreiben und Rückschein versenden

«Das außerordentliche Kündigungsrecht greift immer, wenn die Versicherung bei gleichen Leistungen die Beiträge erhöht, ganz gleich aus welchem Grund», betont Dodt. Dabei sollte in dem Schreiben unbedingt auf die Beitragserhöhung Bezug genommen werden, andernfalls drohe eine Ablehnung der Kündigung durch den Versicherer. Einen weiteren Tipp hält die Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV), Lilo Blunck, parat: «Die Kündigung sollten Sie rechtzeitig per Einschreiben und Rückschein auf den Weg bringen. Kündigungen nie ausschließlich per Fax oder E-Mail versenden.»

Beim Kauf eines neuen Fahrzeugs besteht generell immer die Möglichkeit eines Versicherungswechsels. Denn der Versicherungsnehmer ist in diesem Fall nicht verpflichtet, den Vertrag des alten Wagens auf den neuen zu übertragen.

Ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht, also sowohl für den Fahrzeughalter als auch für die Versicherungsgesellschaft, besteht in einem Schadensfall. Lange war dies für den Versicherungsnehmer allerdings sehr unvorteilhaft, da der Versicherungsgesellschaft in solchen Fällen die volle Jahresprämie zustand. Doch nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz muss die Versicherung seit 1. Januar 2008 den Differenzbetrag zurückerstatten.

Warum auch immer der Vertrag gekündigt wird, vor einem Neuabschluss sollte jeder Autobesitzer die unterschiedlichen Offerten der Versicherungen unter die Lupe nehmen. «Es lohnt sich immer noch», sagt Beate Kathrin Bextermöller von der Stiftung Warentest in Berlin. «Wer die Tarife vergleicht und entsprechend wechselt, kann mehrere Hundert Euro im Jahr bei seiner Kfz-Kasko-Versicherung sparen.»

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