Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
„Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben wir die Umsetzungen der Verein­barungen im BEPS-Projekt fort. Gewinnverlagerung über Patentboxen zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor. Staaten, die derartige Gewinnverlagerungen fördern, können von uns nicht erwarten, dass wir ihre für uns schädliche Praxis unterstützen.“

Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein Staat Unternehmen nur dann eine Lizenz­boxregelung gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und dafür effektiv Ausgaben getätigt hat (sog. Nexus-Ansatz).

Erfüllt ein Staat diese Anforderung für Zwecke des schädlichen Steuer­wett­bewerbs nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs: Die steuerliche Abzugs­möglichkeit für Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschränkt, wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden.

Als schädlich eingestufte Lizenzboxregelungen müssen bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzugänge zu bestehenden Präferenzregimes mehr zulässig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen.

Mit der Regelung wird das Steuersubstrat in Deutschland frühzeitig gesichert. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzuräumen, wird die Regelung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen, angewandt.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Zuletzt stand die Telekom in den Schlagzeilen, da sie an der Übernahme des deutschen Wettanbieters Tipico interessiert war. Die Telekom ist bislang mit 64 Prozent an der Deutschen Sportwetten GmbH (DSW) beteiligt, ging aber bei den Verhandlungen mit Tipico leer aus. Die Investmentfirma CVC erwarb schließlich 60 Prozent der Anteile des Wettanbieters.

Nun steht die Telekom erneut im Fokus der Medien und auch der Politik, da sie den Netzausbau nicht in dem Maße vorantreibt, den Experten für sinnvoll halten. Ein Grund hierfür sei die enge Verflechtung mit dem Staat, der 31,8% der Anteile an der Telekom hält.

Erst nach einer vollständigen Privatisierung der Telekom und damit einhergehenden fairen Wettbewerbsbedingungen gelinge der notwendige Breitbandausbau. Im internationalen Vergleich der Internetgeschwindigkeit schneidet Deutschland mit Platz 22 eher mittelmäßig ab, so dass hier eindeutig noch Verbesserungspotential besteht:

Durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeiten der Internetanschlüsse

1. Südkorea 26,7 Mbit/s
2. Schweden 19,1 Mbit/s
3. Norwegen 18,8 Mbit/s
4. Japan 17,4 Mbit/s
5. Niederlande 17 Mbit/s
6. Hong Kong 16,8 Mbit/s
7. Schweiz 16,7 Mbit/s
8. Lettland 16,7 Mbit/s
9. Finnland 16,6 Mbit/s
10. Dänemark 16,1 Mbit/s
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    22. Deutschland 12,9

Quelle: akamai.com

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, drückt sich zu dem Thema drastisch aus: „Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit der digitalen Infrastruktur und eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen in ganz Europa. Das ist mittel- bis langfristig ein Wettbewerbsnachteil.“

Technologien des Ausbaus

• FTTH
  
• Fibre to the home: Verlegung von Glasfaserkabeln bis zum Anschluss im Haus und am Router
• Geschwindigkeiten von ca. 200 Mbit/s erreichbar
• FTTC
• Fibre to the curb: Verlegung von Glasfaserkabeln bis zum nächsten Verteiler (Kabelverzweiger), danach Kupferleitung
• Etwa 50 Mbit/s erreichbar
• Vectoring
• VDSL2-Vectoring: Durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen kann eine Verdopplung der Bandbreite in Kupferkabeln erreicht werden
• 50 – 100 Mbit/s erreichbar

Investition in Glasfaserkabel zu teuer für die Telekom

Die Telekom widerstrebt dem flächendeckenden Ausbau der Glasfasertechnik. Zum einen sieht es die Telekom nicht als notwendig an, alle Haushalte mit derart schnellen Anschlüssen zu versehen, weil der Bedarf für Internetgeschwindigkeiten von bis zu 200 Mbit/s momentan nicht bestünde.

Zum anderen ist die Kostenfrage zu klären. Laut Experten würden sich die Kosten für einen deutschlandweiten FTTH-Ausbau auf ungefähr 80 Milliarden Euro belaufen. Diese seien von der Telekom nicht zu stemmen und die Mitbewerber machen auch keine Anstalten, Kosten zu übernehmen.

Daher sieht der Telekommunikationsriese auch das Vectoring als sinnvolle Alternative. Die gegebene Infrastruktur muss nicht neu errichtet werden, sondern kann quasi ein Update erfahren. Das ist zweifellos weniger aufwendig und gestaltet sich nicht derartig kostenintensiv wie der Ausbau des Glasfasernetzes. Darüber hinaus will die Telekom mit zukünftigen und besseren Vectoring-Verfahren das Optimum aus den Kupferkabeln ausschöpfen und Geschwindigkeiten jenseits von 100 Mbit/s erzielen.

Kritiker mit Vectoring nicht zufrieden

Auf der anderen Seite sehen die Kritiker der Telekom in der geplanten Verbesserung des Netzes durch die Vectoring-Technologie nur eine Zwischenlösung. Dadurch würde die notwendige Verbesserung der „digitalen Infrastruktur“ nur aufgeschoben.

Nachdem die Bundesnetzagentur für das Vectoring-Verfahren grünes Licht gegeben hat, ist es nun an Brüssel, zu entscheiden, ob das Verfahren umgesetzt werden darf. Allerdings haben nach der positiven Entscheidung der Bundesnetzagentur zahlreiche Verbände und Mitbewerber der Telekom bei der EU-Kommission Protest eingelegt. Neben dem Wegfall der wirtschaftlichen Grundlage für den Ausbau mit Glasfaserkabeln entstünde außerdem eine Re-Monopolisierung.

Diese Angst liegt in der Tatsache begründet, dass die Telekom die Kontrolle über sämtliche, betroffene Leitungen benötigt, um das Vectoring anzuwenden. Dadurch können andere Betreiber keine eigene Technik an den genutzten Verteilern installieren und fürchten dadurch Wettbewerbsnachteile.

Laut der Telekom betrifft dies aber nur einen kleinen Teil der 9,6 Millionen vermieteten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL). Denn nur jene TAL, die bis zu einem Kabelverzweiger reichen, sind von der Einführung der Vectoring-Technik betroffen.

Für diese, laut Telekom etwa 140.000 Fälle, müsse eine Lösung gefunden werden. Diese Zahl betrifft allerdings nur die momentan an Mitbewerber vermieteten Anschlüsse. Zukünftige Verbindungen von Kupferkabeln, die von dem Vectoring-Verfahren profitieren, können voraussichtlich ebenfalls nicht von Konkurrenten genutzt werden.

Interessenkonflikte aufheben durch vollständige Privatisierung

Der Staat agiert im Falle der Telekom in einer Doppelfunktion. Zum einen ist er Gesetzgeber und zum anderen Teilhaber des Konzerns. So werden auch kritische Stimmen von Politikern wie dem Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, Alexander Bonde, immer lauter.

„Bisher ist Deutschland auch wegen der Sonderrolle der Deutschen Telekom eines der Schlusslichter beim Breitbandausbau in Europa.“ Die Förderbank KfW und der Staat halten mit ihren 31,8% Aktien im Wert von etwa 20 Mrd. Euro. Nach Veräußerung der Aktien könnte ein erheblicher Teil des Geldes in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Geld regiert den Breitbandausbau

Und an Geld fehlt es nun mal beim Breitbandausbau. Die gesteckten Ziele der Bundesregierung unter der Leitung des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt sind nur mit erheblichen Investitionen zu erreichen: Bis 2018 soll jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit haben, mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s im Internet zu surfen.

Im August 2015 hat der Bund rund 2,7 Mrd. Euro in die Hand genommen, um den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten, in denen die privaten Unternehmen aus ökonomischen Gründen kaum aktiv werden, voranzutreiben. Vor allem schlecht versorgte Kommunen können von dem Bundesförderprogramm profitieren.

Die Monopolkommission, die dem Bund geraten hat, ihre Anteile an den ehemaligen Staatskonzernen Telekom und Post zu verkaufen, sieht in dem Bau und Betrieb passiver Netzinfrastrukturen durch kommunale Unternehmen keine Probleme, so dass hier der Ausbau unter staatlicher Mithilfe beflügelt werden kann.

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Mit dem Kindergeld entlastet der Staat Familien finanziell. Die Unterstützung wird unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und steht Kindern mindestens bis zum 18. Lebensjahr zu, in bestimmten Fällen auch länger. Zum 1. Januar 2016 wird das Kindergeld um zwei Euro pro Monat angehoben. Für das erste und zweite Kind steigt der Betrag damit auf monatlich 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind erhalten Eltern dann monatlich 221 Euro.

2016 wird auch der Kinderfreibetrag auf 4.608 Euro erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag gibt es den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, der weiterhin bei 2.640 Euro liegt. Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommenssteuer. Bei der jährlichen Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt, ob es für die Eltern finanziell günstiger ist, Kindergeld oder Freibeträge in Anspruch zu nehmen.

Alleinerziehende Mütter oder Väter, die für ihr Kind keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, unterstützt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss. Dieser wird im Januar 2016 ebenfalls erhöht: Kindern bis zu fünf Jahren stehen dann 145 Euro zu, bei Kindern im Alter von sechs bis elf Jahren sind es 194 Euro.

Im Juli 2016 steht noch eine weitere Verbesserung an: Der Kinderzuschlag steigt dann von 140 Euro auf 160 Euro pro Kind an. Diese Leistung erhalten Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihre Kinder zu versorgen. Auf dem Portal www.familien-wegweiser.de können sich Eltern ausführlich über die Neuregelungen der Familienleistungen informieren.

Quelle: KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH

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Berlin – Am Samstag, 11. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2015. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe seit exakt 6:14 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2015 bei voraussichtlich 52,4 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,6 Cent übrig.

Die Belastung in Deutschland ist eindeutig zu hoch! Deshalb fordert der BdSt die große Koalition auf, endlich finanzielle Entlastungen zu beschließen. Das gilt besonders für die Lohn- und Einkommensteuer, weil diese aufgrund der kalten Progression rasant gestiegen ist.

Folgende Maßnahmen gehören sofort auf die politische Agenda:

1. Kalte Progression dauerhaft abschaffen: Tarif „auf Räder stellen“!

Der BdSt begrüßt, dass die kalte Progression ab dem 1. Januar 2016 abgemildert wird. Jetzt kommt es darauf an, sie dauerhaft abzubauen. Dazu sollte der Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation angepasst werden. Der Tarif muss „auf Räder“ gestellt werden! Dies schlägt der BdSt in einem konkreten Gesetzentwurf vor. „Die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif muss dauerhaft geschlossen werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen.“

2. Solidaritätszuschlag: Abbau bis spätestens 2019!

Die Bundesregierung muss mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags sofort beginnen. Für einen Einstieg in den Ausstieg könnte der Soli ab dem kommenden Jahr problemlos um einen Prozentpunkt auf 4,5 Prozent gesenkt werden. „Schluss mit dem ungeliebten Soli“, appelliert der BdSt-Präsident und verweist auf das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt: Danach sprechen sich zwei Drittel der Bürger dafür aus, den Soli sofort oder bis spätestens 2019 abzubauen.

3. Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird. Dies würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, kritisiert Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten. Sie muss mindestens aufkommensneutral gestaltet werden.“

Darüber hinaus fordert der BdSt, die Stromverbraucher zu entlasten. Bislang müssen Haushalte in Deutschland den zweithöchsten Strompreis innerhalb der EU zahlen. Daher sollte die Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden, weil sie mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes beträgt.

Wenn die Politik diese Forderungen des BdSt umsetzt, wird der Steuerzahlergedenktag 2016 vor dem 11. Juli liegen.

Hintergrund

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf die EEG-Umlage und den Rundfunkbeitrag als so genannte Quasi-Steuern. Er wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.

Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote betrug im vergangenen Jahr 52,7 Prozent. Demnach fiel der Steuerzahlergedenktag 2014 auf den 12. Juli.

Das neue „Belastungsbarometer 2015″ des Bundes der Steuerzahler beschreibt die Belastung der Bürger in Deutschland und formuliert konkrete Lösungsvorschläge.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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