Bereits im Jahr 2015 waren die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe den Übergang von einer vorwiegend steuerfinanzierten zur überwiegend nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu gewährleisten. Parallel dazu wurden mit dem Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz im Jahr 2015 entsprechende Steuer­ent­lastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer eingeführt.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissions­klasse von bisher 2 Euro auf 2,32 Euro bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 Euro auf 5,32 Euro bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 Euro und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 Euro.

Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP)

Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeug­steuer­gesetzes wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab 1. September 2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind.

Die verpflichtende Einführung einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) ist in der EU für Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte im Frühjahr 2017. Ab dem 1. September 2018 werden die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich.

Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird in Deutschland als Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte für die Besteuerung von Neufahrzeugen ebenfalls der 1. September 2018 festgelegt. Ohne die Stichtagsregelung käme es zu einem für Verbraucher intransparenten gleitenden Übergang im Zeitraum bis August 2018, sobald das geänderte Unionsrecht in Kraft tritt und Hersteller sukzessive auf das neue Verfahren umstellen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Ihn hat Trumps Sieg über Hillary Clinton nicht überrascht: Es sei derselbe Nährboden einer Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit dem Establishment in Politik und Wirtschaft, der auch schon das Brexit-Votum und den Aufstieg der politisch radikalen Kräfte in der EU ermöglicht habe. Zudem war Wiechmann skeptisch, als Experten einen Kurssturz an den Börsen für den Fall eines Trump-Sieges vorhersagten: „Die Erwartungen an ihn waren so niedrig, da gab es viel Potenzial für positive Überraschungen.“ Und richtig: Nach Trumps Erfolg sprangen die Kurse an der US-Börse um fünf Prozentpunkte nach oben, „ein wahrer Trump Jump“.

Auch die US-Wirtschaft will der neue Präsident wieder groß machen und in den kommenden zehn Jahren mehr als fünf Billionen US-Dollar investieren in Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur, Schulen und Bildung, Militär, Programme für niedrigere Steuern und die Schaffung neuer Jobs. Besondere Aufmerksamkeit verdient aus Wiechmanns Sicht das geplante Steuer-Repatriierungs-Programm: Trump will das Geld, das US-Konzerne im Ausland bunkern, zurück ins Land holen.

Die Summe ist riesig: 2,5 Billionen US-Dollar an Cash-Reserven hätten US-Konzerne im Ausland liegen, und täglich würden es mehr, so der IAC-Geschäftsführer. „Wenn die Unternehmen das Geld in die Staaten zurückbringen wollten, fiele ein Steuersatz in Höhe von 35 Prozent an – deshalb lassen sie es.“ Trump plant einen „tax holiday“, einen Steuer-Urlaub: Zeitlich begrenzt soll der Steuersatz für die Rückholung des Geldes auf zehn Prozent sinken. „Ein ebenso einmaliges wie attraktives Angebot für die Konzerne“, kommentiert Wiechmann. Schon wenn sie einen Teil der riesigen Cash-Bestände in die USA umschichteten, stelle sich die Frage: Was tun mit dem vielen Geld? Bereits in den vergangenen Jahren hätten US-Multis wie Apple, Microsoft oder General Electric dank sehr guter Einnahmen viel Geld zur Verfügung gehabt und dieses für Dividendenzahlungen und milliardenschwere Programme zum Aktien-Rückkauf genutzt. Die Kurse stiegen, aber Wiechmann betont: „Das könnte nur ein Vorgeschmack sein auf das Kursfeuerwerk bei einem Steuer-Urlaub.“

Quelle: ots

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Schneider forderte daher eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie eine Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohnbauten. Aber auch in die energetische Gebäudesanierung wie auch den barrierearmen Umbau von Wohnungen müsse mehr investiert werden.

Der Staat selbst muss ebenfalls mehr investieren, zum Beispiel in den Straßenbau, so die Auffassung Schneiders. Angesichts von rund 50 Mrd. Euro, die jährlich aufgrund des Straßenverkehrs in den Bundeshaushalt fließen, „sind eigentlich genügend Mittel vorhanden um, die Infrastruktur mit Haushaltsmitteln plus Nutzerfinanzierung gut zu erhalten und auszubauen, ob mit oder ohne Autobahngesell-schaft“, so Schneider. „ÖPP im Straßenbau lehnen wir ab. Das ist intransparent, teuer, und führt am Ende zu einer schleichenden Privatisierung unseres Autobahnnetzes.“

Neben niedrigen Investitionen sind es vor allem die Rahmenbedingungen, die die rund 300.000 mittelständischen inhabergeführten Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft an einer gedeihlichen Entwicklung hindern. Schneider nannte in diesem Zusammenhang die Dokumentationspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn und beklagte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die wirklich schwerwiegenden Delikte im Bereich illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit nicht mehr ausreichende kontrollieren könne, da sie mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigt sei.

Weiter forderte Schneider eine schnelle Lösung für die sog. Ein- und Ausbaukosten. Die Neuregelung in diesem Bereich muss, so die Bauwirtschaft, vom Bauvertragsrecht abgetrennt und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kurzfristig verabschiedet werden. „Es ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für Produkte haften, die sie verbauen, die Hersteller aber außen vor sind.“ Die Neuregelung des Bauvertragsrechts, wie derzeit in der Ressortabstimmung, lehnt die deutsche Bauwirtschaft als unausgewogen und nicht praxisgerecht weiter ab.

Abschließend bekannte sich Schneider zum Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk: „Die Meisterprüfung ist eine Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend junge Meister jedes Jahr. Und dass Zuwanderer diese Hürde nehmen können, auch dafür gibt es viele Beispiele.“ Gleichzeitig kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, der den Einstiegsarbeitsmarkt für Flüchtlinge verschlossen habe. „Drei Monate ohne Mindestlohn sind für Flüchtlinge zu wenig, und mit Mindestlohn für die Unternehmen zu viel.“

Zum Schluss seiner Rede erklärte Schneider: „Die deutsche Bauwirtschaft ist der Motor der deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt 4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei. Und sie baut die Lösungen für alle Zukunftsaufgaben: ob Wohnungen, Klimaschutz, Demographie, Infrastruktur und Integration.“

Quelle: ots

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