„Mit der GDA verfolgen wir eine neue Präventionskultur im betrieblichen Arbeitsschutz“, sagte Nahles. Das Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen aller für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe. Mit ihren Instrumenten, wie gemeinsamen Leitlinien zum planvollen Handeln und einem wirkungsvollen Daten- und Informationsaustausch, sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen wesentlich verbessert werden.

Präventive Wirkung zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie in diesem Zusammenhang auch zur Unfallverhütung hat zudem die Haftung der Generalunternehmer für die von ihnen beauftragten Nachunternehmen. Für viele EU-Länder gilt die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch darf darunter nicht die Arbeitssicherheit leiden. Deren geltende Regeln sind in vollem Umfang zu beachten. Baustellen werden prinzipiell von Generalunternehmern eröffnet und Gefahrenlagen dadurch potenziell hervorgerufen.

Von der allgemeinen Aufsichtspflicht sind die Generalunternehmer auch dann nicht befreit, wenn sie Sicherungspflichten auf Mitarbeiter übertragen oder Subunternehmen in ihrem Auftrag tätig werden. Wie die Bundesministerin hervorhob, hat „der Generalunternehmer dafür zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ich weiß sehr wohl, dass die BG BAU dieses Instrument konsequent und wirksam einsetzt.“

Nachdrücklich betonte Andrea Nahles außerdem, wie wichtig es ist, psychische Belastungen stärker bei den Gefährdungsbeurteilungen zu berücksichtigen: „Die Klarstellungen im Arbeitsschutzgesetz lassen keinen Zweifel mehr daran, dass der Gesundheitsbegriff die psychische Gesundheit ebenso umfasst wie die physische. Wenn im Moment nur bei 20 Prozent der Gefährdungsbeurteilungen psychische Belastungen einfließen, ist das viel zu wenig“, sagte sie. Das müsse ins Bewusstsein der Betriebe gerückt werden. „Arbeitgeber tragen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auch in diesem Bereich eine besondere Verantwortung“, so Nahles.

Neben den Vorschriften seien allerdings immer auch Initiativen notwendig, wie das Arbeitsprogramm „Psyche“ der GDA oder das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) beschlossene gemeinsame Grundverständnis zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt.

as sagte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS) kürzlich in einem Interview mit „BG BAU aktuell“, dem soeben erschienenen Unternehmermagazin der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Ein wichtiges Mittel auch der Prävention sei zudem die Haftung der Generalunternehmer für Nachunternehmer. Für den wirksamen Einsatz dieses Instruments „verdient die BG BAU Anerkennung“, so Nahles.

„Mit der GDA verfolgen wir eine neue Präventionskultur im betrieblichen Arbeitsschutz“, sagte Nahles. Das Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen aller für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden und Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe. Mit ihren Instrumenten, wie gemeinsamen Leitlinien zum planvollen Handeln und einem wirkungsvollen Daten- und Informationsaustausch, sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen wesentlich verbessert werden.

Präventive Wirkung zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie in diesem Zusammenhang auch zur Unfallverhütung hat zudem die Haftung der Generalunternehmer für die von ihnen beauftragten Nachunternehmen. Für viele EU-Länder gilt die uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch darf darunter nicht die Arbeitssicherheit leiden. Deren geltende Regeln sind in vollem Umfang zu beachten. Baustellen werden prinzipiell von Generalunternehmern eröffnet und Gefahrenlagen dadurch potenziell hervorgerufen.

Von der allgemeinen Aufsichtspflicht sind die Generalunternehmer auch dann nicht befreit, wenn sie Sicherungspflichten auf Mitarbeiter übertragen oder Subunternehmen in ihrem Auftrag tätig werden. Wie die Bundesministerin hervorhob, hat „der Generalunternehmer dafür zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ich weiß sehr wohl, dass die BG BAU dieses Instrument konsequent und wirksam einsetzt.“

Nachdrücklich betonte Andrea Nahles außerdem, wie wichtig es ist, psychische Belastungen stärker bei den Gefährdungsbeurteilungen zu berücksichtigen: „Die Klarstellungen im Arbeitsschutzgesetz lassen keinen Zweifel mehr daran, dass der Gesundheitsbegriff die psychische Gesundheit ebenso umfasst wie die physische. Wenn im Moment nur bei 20 Prozent der Gefährdungsbeurteilungen psychische Belastungen einfließen, ist das viel zu wenig“, sagte sie. Das müsse ins Bewusstsein der Betriebe gerückt werden. „Arbeitgeber tragen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auch in diesem Bereich eine besondere Verantwortung“, so Nahles.

Neben den Vorschriften seien allerdings immer auch Initiativen notwendig, wie das Arbeitsprogramm „Psyche“ der GDA oder das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) beschlossene gemeinsame Grundverständnis zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt.

Quelle: ots.

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Und weiter: „Die wirtschaftserfahrene Arbeitsministerin Nahles selbst hatte zuerst sogar noch 4.500 Euro als Obergrenze vorgeschlagen. Am besten wäre es natürlich gewesen, wenn man gleich 6.324 Euro angesetzt hätte. Denn das würde man verdienen, wenn man 24 Stunden am Tag bei 31 Tagen pro Monat arbeitet – und den Mindestlohn dafür bekommt.“

Anlässlich der gemeinsamen Jahresauftaktpressekonferenz forderten sie eine sofortige Korrektur dieser Regelung. „Man hat sich hier von den Gewerkschaften total aufs Glatteis führen lassen. In Wahrheit ist die Regelung ein Überstundenzuschlagsdurchsetzungsgesetz. Das hätte man aber korrekterweise auch so sagen müssen, dass hier ein weiteres Thema der Koalition von hinten auf die Abarbeitungsliste kam.“ So Loewenstein.

Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters. Bei der Prüfung dieses Vorschlags muss auf jeden Fall berücksichtigt werden, dass das Bundeszentral- und das Gewerbezentralregister bereits alle notwendigen Informationen enthalten, die notwendig sind, um „Korruption“ wirksam bekämpfen zu können. Darüber hinaus besteht über die sog. „Präqualifikation“ bereits eine offizielle elektronische Liste geeigneter deutscher Bauunternehmen.“ Erklärte Bauer die Position der deutschen Bauwirtschaft.

Im Hinblick auf die wichtigen Themen Ressourcen- und Umweltschutz forderten die beiden Präsidenten praxisorientierte Rahmenbedingungen. Dazu gehören: harmonisierte Bewertungsgrundlagen für die Verwertung und Beseitigung mineralischer Abfälle im Rahmen einer neu konzipierten Mantelverordnung, die Sicherstellung des Bauens im Grundwasser mit bewährten und genormten Baustoffen und Bauprodukten und die Anerkennung des Deponiebedarfs, um einen geordneten Umgang mit nicht verwertbaren mineralischen Abfällen sicherzustellen.

Abschließend forderte Bauer die Bundesregierung auf, „nach einem Jahr wirtschaftsbelastender Politik die Anliegen der deutschen Volks- und Bauwirtschaft ernster zu nehmen und in den Fokus zu rücken. Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht nur ihre sozialen Anliegen umsetzt, sondern auch wirtschaftspolitisch auf Kurs kommt.“

Quelle: ots.

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