„Ein Riester-Bausparvertrag bleibt erste Wahl für Sparer, die mittel- bis langfristig in die eigenen vier Wände ziehen wollen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Finanztest in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verbraucher-Magazin hat die besten Riester-Tarife für eine künftige Baufinanzierung ermittelt. Testsieger wurde Schwäbisch Hall.

Ein wesentlicher Vorteil von Riester-Bausparverträgen ist laut Finanztest, dass sich künftige Wohneigentümer damit gegen steigende Kreditzinsen absichern können: „Keine andere Sparform bietet diese Sicherheit“. Außerdem werde die Gesamtfinanzierung oft günstiger, da mit einem Bausparvertrag Immobilienkäufer ein geringeres Bank-Darlehen benötigen. Darüber hinaus profitierten Riester-Bausparer von staatlichen Zulagen und Steuervorteilen. Dadurch könnten sie mehr Eigenkapital ansparen und ihren Kredit schneller zurückzahlen, so Finanztest.

In einem Test ermittelte das Magazin die besten Riester-Tarife für Sparer, die in sieben oder zehn Jahren den Bau oder Kauf einer Immobilie planen. Dabei ging die Bausparkasse Schwäbisch Hall als klarer Testsieger hervor. Der Marktführer belegte in zwei der drei Modellfälle den ersten und einmal den zweiten Platz.

Staatliche Zulagen, stattliche Steuervorteile

„Riester-Bausparen ist besonders für Familien mit Kindern und geringerem Einkommen lukrativ, da sie schon bei überschaubaren eigenen Sparleistungen in den Genuss der vollen staatlichen Zulagen kommen“, sagt Baufinanzierungsberater Ralf Oberländer von der Bausparkasse Schwäbisch Hall. „Aber auch kinderlose Alleinverdiener profitieren von der staatlich geförderten Zusatzrente: Da Riester-Sparer Beiträge von der Steuer absetzen können, fallen die Steuervorteile für diese Bevölkerungsgruppe besonders hoch aus.“

So erhält ein kinderloses Ehepaar, beide Arbeitnehmer, neben der Grundzulage von 308 Euro bei einem beitragspflichtigen Jahreseinkommen von zusammen 100.000 Euro einen Steuervorteil von 1.258 Euro. Mit den Zulagen summiert sich dies zu einem Gesamtvorteil von 1.566 Euro. Ein Ehepaar mit zwei kleinen Kindern kommt auf 908 Euro Zulagen und 481 Euro Steuervorteil, macht unterm Strich einen Gesamtvorteil von 1.389 Euro.

Neben dem Bau oder Kauf einer Immobilie kann das Kapital eines Riester-geförderten Bausparvertrags auch für die Umschuldung einer laufenden Baufinanzierung, für Sondertilgungen oder für einen altersgerechten Umbau der Immobilie eingesetzt werden.

Quelle: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG

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Die rechtliche Situation von Ehepartnern von Steuerbetrügern

Im Allgemeinen gilt der Spruch: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Macht sich ein Ehegatte strafbar, der die Steuererklärung, die ihm sein Ehepartner oder der Steuerberater vorlegen, blind unterschreibt, wenn sich später herausstellt, dass diese falsch war und zu einem Steuerbetrug beigetragen hat?

Ein Rechtsanwalt sagt dazu folgendes: Jeder Ehepartner oder Partner unterschreibt die Steuererklärung nur für die Richtigkeit der eigenen Einkünfte. Es gibt keinen allgemeinen Verdacht und der mit unterzeichnendem Partner wird nicht der Beihilfe bezichtigt. Alleinig durch die Unterzeichnung der Steuererklärung ist eine Mittäterschaft bei einem Steuerbetrug nicht bewiesen.

Bei einer Selbstanzeige das Richtige tun

Kommt es zu einer Selbstanzeige, ist es von Bedeutung, unter Umständen diese auf den Ehegatten und sogar auf die Kinder auszuweiten. Dann klärt die Finanzbehörde, wem welche Konten und welche Transaktionen zuzuordnen sind. Wenn dann ein Partner wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird, kann der andere beim Finanzamt immer noch eine getrennte Veranlagung nachträglich beantragen und sich damit aus der Affäre ziehen. Auf eine Selbstanzeige folgen in der Regel Nacherhebungsbescheide der Finanzbehörden.

Gegen diese kann Einspruch eingelegt werden. Das Ehegattensplitting geht bei einer im Nachhinein beantragten Einzelveranlagung verloren und damit die günstigere Besteuerung von Verheirateten. In jedem Falle entgeht man mit dieser Maßnahme einer Strafe. Dies sollte von Fall zu Fall von einem Steuerberater oder Anwalt geprüft werden. Wichtig ist, ob und inwieweit der Partner wirklich Mittäter war. Sollte sich dies bei den Ermittlungen herausstellen und bewiesen werden können, gilt die Straffreiheit selbstverständlich nicht mehr.

Ein guter Rat für Ihren guten Ruf

Es kann vorkommen, dass die Finanzbehörden Sie oder Ihren Ehegatten völlig zu Unrecht in eine Steuerstrafsache hineingezogen haben. In solch einem Fall sollte sie juristisch dagegen vorgehen. Lassen Sie sich dabei von einem Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht beraten und vertreten. Sie sollten sich auch nicht nur mit einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit einverstanden erklären. Sie sollten auf eine Einstellung wegen eines fehlenden Tatverdachts oder wenn es schon zur Anklage gekommen ist, auf einen Freispruch bestehen.

Wichtiges Urteil bei einer Selbstanzeige bei getrennt lebenden Ehepartnern

Im normalen Fall muss der Ehepartner, welcher eine Selbstanzeige beim Finanzamt machen will, den anderen Ehegatten im Vorhinein darüber informieren. Dies gilt auch für getrennt lebende Ehegatten. Mit dieser Maßnahme soll dem anderen Ehepartner die Möglichkeit gegeben werden, sich der Selbstanzeige anzuschließen. (OGL Schleswig Holstein 21.12.2012, 10 UF 81/12) Das OLG begründete das Urteil zum Teil damit, dass sich Strafanzeigen auf familienrechtliche Streitereien auswirken und zur Verwirkung eines Trennungsunterhalts führen. Durch die Selbstanzeige ohne ihren getrennt lebenden Ehemann vorher informiert zu haben, habe die Klägerin massiv dessen Vermögensinteressen gefährdet.

Jeder Ehegatte ist steuerlich eine Einzelperson

Vom Finanzamt wird jeder Ehegatte steuerlich als einzelne Person angesehen, auch dann, wenn sich durch die Ehe eine Möglichkeit zur Zusammenveranlagung und somit zu Steuervorteilen ergibt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil im Jahr 2002 über die Haftung von Ehegatten entschieden. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte mit ihrer Unterschrift unter der gemeinsamen Steuererklärung mit falschen Angaben ihres Ehemannes haftbar gemacht werden kann.

Die falschen Angaben waren der Ehefrau bekannt. Das Gericht entschied, das jeder Ehegatte nur für seine eigenen Angaben auf der Steuererklärung seine Unterschrift leistet und nicht für seinen Partner mit. Schon aus dem geltenden Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehepartnern kann ein Ehepartner nicht dazu verpflichtet werden, auf falsche Angaben des anderen zu verweisen. Somit ist ein Tatbestand der Steuerhinterziehung durch die alleinige Mitwisserschaft nicht gegeben.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Haftung ausgeschlossen wird, obwohl der Ehepartner aus den Falschangaben des anderen Ehegatten einen Vorteil durch eine geringere Steuerlast für sich selbst erzielte. Für die Richter war es allerdings entscheidend, dass die steuerlichen Angaben der Ehefrau wahrheitsgemäß gemacht worden waren.

Quelle: Ratzke Hill Steuerkanzlei in München

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Wer Geld anlegt oder finanziell für das Alter vorsorgt, sollte einige wichtige Deadlines und Fristen beachten.
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Wer Geld anlegt oder finanziell für das Alter vorsorgt, muss auch Formulare ausfüllen. Der Papierkram ist zwar lästig, aber wichtig – wer Fristen verpasst oder Anträge gar nicht erst ausfüllt, verzichtet auf bares Geld. Eine Übersicht der wichtigsten Formulare für Privatanleger:

Freistellungsauftrag

Der Freistellungsauftrag sichert den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro, bei Verheirateten das Doppelte. Dieser Freibetrag bezieht sich auf Einnahmen aus der Geldanlage, wie etwa Zinsen, Erträge aus Aktienverkäufen, Dividenden oder Lebensversicherungen. Nur wenn der Auftrag der Bank vorliegt, wird bei den Einkünften keine Steuer abgezogen. Alle Einkünfte über der oben genannten Grenze werden pauschal mit 25 Prozent – plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – besteuert und von der Bank direkt an das Finanzamt abgeführt. Geringverdiener mit Kapitaleinkünften über dem Sparer-Pauschbetrag können eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt beantragen.

Dauerzulagenantrag

Ein weiteres wichtiges Formular ist der Dauerzulagenantrag für den Erhalt der staatlichen Förderung bei der Riester-Rente. Dieser Antrag muss nur einmal ausgefüllt werden und ist danach immer gültig. Wichtig ist allerdings, jedes Jahr die Höhe der Einzahlungen zu überprüfen. Darüber hinaus sollte dem Anbieter jede Änderung in der Lebenssituation gemeldet werden, beispielsweise die Geburt eines Kindes oder eine Heirat. Geschieht dies nicht, gehen möglicherweise Zulagen und Steuervorteile verloren.

Anlage KAP

Das Ausfüllen der Anlage KAP – für Einkünfte aus Kapitalvermögen – in der Steuererklärung lohnt sich vor allem dann, wenn Zinsen und Erträge des Kalenderjahrs den Sparer-Pauschbetrag übersteigen. Zudem muss diese Anlage ausgefüllt werden, wenn Kapitalerträge im Ausland oder Zinsen aus privaten Darlehen erzielt wurden. Wurde trotz Steuerpflicht keine Kirchensteuer abgezogen, ist die Anlage KAP auf jeden Fall auszufüllen.

Es gibt Schöneres, als sich mit lästigem Papierkram beschäftigen zu müssen. Wer Fristen verpasst oder Anträge gar nicht erst ausfüllt, verzichtet allerdings auf bares Geld.
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