Bundesminister Gabriel: „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen. Dafür sind nachhaltige Reformen erforderlich. Mit der heutigen Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung für den ungebundenen Finanzkredit über 500 Mio. Euro wird Deutschland einen wichtigen Beitrag für den Wiederaufbau in den östlichen Gebieten der Ukraine leisten.“

Die Konfliktentschärfung durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Wiederherstellung ökonomischer Stabilität gehören zu den vorrangigen Aufgaben. Die neue ukrainische Regierung hat sich umfassenden Reformen verschrieben. Die Vorbereitung und Durchführung von Reformen sollte auf der Grundlage nationaler Dialoge erfolgen.

Die Implementierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine bietet der proeuropäischen, reformorientierten ukrainischen Regierung die Möglichkeit, die wichtige Modernisierung des Landes voranzubringen. Dabei unterstützt die Europäische Union den nachhaltigen Reformkurs der Ukraine.

Quelle: PresseBox.

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser. Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet die Konjunktur. Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte sind aber intakt. Der weiterhin robuste Arbeitsmarkt bildet dafür die Grundlage. Löhne und Beschäftigung nehmen weiter zu. Dies beflügelt die Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau der privaten Haushalte. Sobald sich das internationale Umfeld aufhellt, wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf den globalen Märkten wieder zum Tragen kommen und die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr auf einen soliden Wachstumspfad zurückkehren.“

Nachstehend einige Eckpunkte der Herbstprojektion:

• Im Einklang mit den Einschätzungen internationaler Organisationen dürfte das Wachstum der Weltwirtschaft im nächsten Jahr wieder leicht anziehen. Die deutschen Exporte werden daher im Jahr 2015 mit 4,1 % etwas stärker steigen als in diesem Jahr mit 3,4 %. Aufgrund der robusten Inlandsnachfrage werden die Importe im Jahr 2014 mit 4,0 % und im Jahr 2015 mit 5,5 % stärker zunehmen als die Exporte. Der rechnerische Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird daher in beiden Jahren leicht negativ sein (-0,1 Prozentpunkte in 2014 und -0,3 Prozentpunkte in 2015).
• Die Investitionen in neue Ausrüstungen werden verhalten expandieren. Zwar sind die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen weiterhin ausgesprochen günstig, jedoch sind die Produktionskapazitäten derzeit noch unterausgelastet und die internationalen Absatzperspektiven gedämpft. Vor diesem Hintergrund ist mit einer moderaten Erhöhung der Ausrüstungsinvestitionen um 3,0 % im Jahr 2014 und 4,1 % im Jahr 2015 zu rechnen.
• Angesichts günstiger Finanzierungsbedingungen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt investieren die privaten Haushalte weiter in Wohnbauten. Positive Impulse sind zudem von den öffentlichen Investitionen zum Erhalt und zur Erweiterung der öffentlichen Infrastruktur zu erwarten. Die Bundesregierung hat für Infrastrukturinvestitionen im Projektionszeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Zusammengenommen werden die Bauinvestitionen im Jahr 2014 um 3,7 % und im Jahr 2015 um 2,9 % ausgeweitet.
• Die zentrale Triebkraft für die binnenwirtschaftliche Dynamik ist die gute Verfassung des Arbeitsmarkts. Die Erwerbstätigkeit wird in diesem Jahr um 325 Tsd. Personen und im nächsten Jahr um 170 Tsd. Personen zunehmen. 2015 wird daher der Beschäftigungsrekord aus dem Vorjahr mit 42,8 Mio. Personen noch einmal übertroffen.
• Die gute Verfassung des Arbeitsmarkts ermöglicht ordentliche Lohnsteigerungen. Diese bilden das Fundament für merkliche Einkommenszuwächse der privaten Haushalte. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen 2014 um 2,6 % und im kommenden Jahr um 2,7 % zu. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erhöhen sich 2014 beschleunigt um +2,2 % und 2015 um +2,9 % – nach +1,8 % im Jahr 2013.
• Die deutlichen Einkommenssteigerungen führen in Verbindung mit einer moderaten Preisniveauentwicklung zu einer steigenden realen Kaufkraft. Das zeigt sich auch in der nach wie vor hohen Anschaffungsneigung der privaten Haushalte. Die privaten Konsumausgaben werden in diesem Umfeld preisbereinigt im Jahresdurchschnitt 2014 um 1,0 % und im Jahr 2015 um 1,4 % beschleunigt zunehmen.

Bundesminister Gabriel: „Für die konjunkturelle Dynamik, aber vor allem auch für langfristiges Wachstum und Wohlstand, spielen die Investitionen eine Schlüsselrolle. Deutschland muss deutlich mehr in seine Infrastruktur investieren. Und die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden. Dazu gehören ein verlässlicher Rahmen für den Umbau des Energiesystems und ein zügiger Ausbau der Breitbandversorgung. Das sind und bleiben Schwerpunkte meiner Arbeit.“

Die Herbstprojektion der Bundesregierung wurde am 14. Oktober 2014 im interministeriellen Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Engerie abschließend beraten. Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundesbank waren beteiligt.

Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 4. bis 6. November 2014 in Wismar. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

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