Des Weiteren ist zu beachten, dass die Fluggesellschaften ihre Kunden über Annullierungen mindestens 14 Tage vor dem Abflugtermin informieren müssen. Kommt die Benachrichtigung 7-14 Tage vor Abflug, muss die Airline einen alternativen Flug anbieten, der maximal zwei Stunden vor dem ursprünglichen Abflug startet und spätestens vier Stunden nach der geplanten Landung des Ursprungsfluges das Ziel erreicht. Bei weniger als 7 Tagen vor dem Reisetermin gilt eine maximale Vorverlegung des Flugtermins um eine Stunde und bei der Ankunft gilt eine maximal Verspätung von zwei Stunden. In allen anderen Fällen ist die Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn die Flugannullierung nicht fremdverschuldet ist.

Berufsverbot für freien Kaminkehrer aufgehoben

Ein großer Erfolg für den Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen geht auf das Konto von Roman Heit. Noch vor Weihnachten, am 22. Dezember 2011, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Verwaltungsgericht mit, daß der Bescheid gegen Roman Heit aufgehoben und die Unterlassungsklage zurückgezogen wird.

Die Kosten trägt das Land Berlin – auch die für die Hauseigentümer, die den freien Kaminkehrer beauftragt hatten.

Denn, diese Berliner mußten ihre Heizanlagen vom hoheitlichen Bezirksschornsteinfegermeister nochmals prüfen und reinigen lassen und hatten somit erheblich höhere Kosten.

„Es freut mich, daß ich endlich wieder in der Hauptstadt arbeiten kann“, sagte Roman Heit, der durch das Berufsverbot für Berlin nach Brandenburg ausweichen mußte, hocherfreut.

Bis der Schornsteinfeger jedoch tatsächlich freiberuflich arbeiten kann, muß er sich noch etwas gedulden: Erst zum 31. Dezember 2012 fällt auf Forderung der EU das von den Nationalsozialisten eingeführte Monopol für die schwarzen Männer.

Hintergrund: Generell darf ein deutscher Schornsteinfeger für einen EU-Betrieb in Deutschland arbeiten – aber nur vorübergehend und gelegentlich und ohne betriebliche Niederlassung.

Den Bezirksschornsteinfegermeistern sind die Freien als preiswerte Konkurrenz ein Dorn im Auge.

Im Sommer 2011 untersagte der Berliner Senat dem freien Schornsteinfeger Roman Heit – angestellt bei einem österreichischen Rauchfangkehrermeister – die weitere Arbeit.

Der Fall Heit ging vor Gericht.

Ein Berufsverbot wollte der Berliner nicht akzeptieren (vgl. Das Grundstück, Ausg. 8/9-2011).

Zuvor wurde ihm in einem Brief des Vereins Rußtizia e. V., dessen Präsident der Bezirksschornsteinfeger- und Landesinnungsmeister im Vorstand der Berliner Schornsteinfeger-Innung, Heiko Kirmes ist, mit der „Einleitung von Maßnahmen“ gedroht.

Als Heit sich nicht einschüchtern ließ, flatterte ihm besagte Untersagungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes ins Haus.