Kein Post-Mindestlohn für Zeitungszusteller
Briefzusteller können grundsätzlich nur dann einen geltenden Mindestlohn oder eine am Tarif orientierte angemessene Vergütung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber der Branche Briefdienstleistungen zuzuordnen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber basement Großteil seines Umsatzes mit der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften erwirtschaftet. Das entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 13. Sep 2010, AZ: [...]
Rechtstipp: Keine Gefährdungshaftung für Kinder wegen Erbrechen in Taxi
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternahmen, um eine Verunreinigung zu vermeiden. Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München weist der Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte in Kiel hin. [...]
Vertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei einem Kaufvertrag also zumindest Kaufgegenstand und –preis. Im Rahmen eines Onlineshops wird in der Darstellung der Waren – ganz ähnlich wie eine Auslage im Schaufenster – noch kein konkretes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Warenpräsentation gesehen. [...]
Unternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn shawl das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist erstmals in Deutschland ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, wie ein Sprecher des Magdeburger Landgerichts am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Magdeburg hatte basement [...]
Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Gericht erkennt auf eine gesteigerte Sorgfaltspflicht Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena hervor, über das die “Monatsschrift für Deutsches Recht” (Heft 7/2010) in Köln berichtet. Das gelte selbst dann, wenn der Zusammenstoß auf der Überholspur mit [...]
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